Obama warnt vor einem „gefährlichen Spiel“

US-Präsident Obama bei seiner TV-Ansprache zum Schuldenstreit
Sieht einen „politischen Krieg“: US-Präsident Obama bei seiner TV-Ansprache zum Schuldenstreit.

US-Präsident Barack Obama hat im Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten erneut vor einem Scheitern der Haushaltsgespräche gewarnt. Sollte es im Kongress keine Einigung über eine Anhebung der Schuldengrenze geben, könne dies Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft des Landes ernsthaften Schaden zufügen, erklärte der US-Präsident in einer TV-Ansprache. Die Haltung der Republikaner im Haushaltsstreit habe in eine „gefährliche Sackgasse“ geführt, warnte Obama. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA wäre ein „rücksichtsloses und unverantwortliches“ Ergebnis der Debatte. Sollte der Staat zahlungsunfähig werden, könnte keine Sozialhilfe mehr gezahlt werden, warnte Obama.

Obama fordert „ausgewogenes und faires“ Sparpaket

Obama sprach von einem „gefährlichen Spiel, das wir nicht spielen dürfen“ und von einem „politischen Krieg“. Erneut warb er für ein „ausgewogenes und faires“ Sparpaket zum Schuldenabbau, in dem auch die Reichen ihren Beitrag leisten müssten. Beide Parteien müssten sich in den nächsten Tagen um einen fairen Kompromiss bemühen, der vom Kongress verabschiedet werden könne. „Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Kompromiss erzielen können“, sagte Obama.

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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Boehner: Obama will Blankoscheck

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama in einer kurze Zeit später im Fernsehen übertragenen Rede mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der Präsident wolle einen „Blankoscheck“, doch diesen werde er von den Republikanern nicht bekommen, sagte Boehner. Zugleich betonte er, dass die USA nicht riskieren dürften, ihre Schulden nicht zu bedienen. Sollte dies geschehen, stünden „die Arbeit und das Ersparte zu vieler Amerikaner auf dem Spiel“.

Sollte es bis Dienstag kommender Woche keine Einigung darüber geben, dass die Regierung mehr Schulden machen darf als die gesetzlich festgeschriebenen 14,3 Billionen Dollar, kann sie ihre Rechnungen nicht länger bezahlen. Auf dem Spiel steht auch die Top-Bonitätsnote „AAA“ für die Kreditwürdigkeit der USA. Die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, sind strikt gegen die von den Demokraten geforderte Rücknahme von Steuererleichterungen für Besserverdienende, die noch unter Obamas Amtsvorgänger Bush eingeführt worden waren. Obamas Demokraten, die den Senat dominieren, wollen dagegen kräftige Einschnitte in die Sozialsysteme verhindern.

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