Eindringliche Appelle zur besten Sendezeit

Die Lage ist ernst, so ernst, dass US-Präsident Obama nun schon zur besten Sendezeit für eine Lösung im Schuldenstreit wirbt. Es ist viel von Kompromiss und dem Wohl des Volkes die Rede – auch im direkt folgenden Statement der Republikaner. Doch die Verhandlungen sind weiter festgefahren.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

US-Präsident Barack Obama ist im Laufe der wochenlangen Schuldenverhandlungen schon oft vor die Fernsehkameras getreten, doch noch nie zur besten abendlichen Sendezeit. Gestern war es soweit, am Tag acht vor Fristablauf am 2. August. Der Ansprache des Präsidenten im Fernsehen folgte der republikanische Parlamentssprecher John Boehner. Das Ergebnis war, dass beide viel von Kompromiss und dem Wohl des amerikanischen Volkes sprachen. Doch der Demokrat und der Republikaner zeigten wieder einmal, dass sie darunter etwas sehr Verschiedenes verstehen. Zumindest schoben sie einander die Schuld für den aktuellen Stillstand in Sachen Erhöhung der Schuldengrenze zu.

US-Präsident Obama bei seiner TV-Ansprache zum Schuldenstreit
Sieht einen „politischen Krieg“: US-Präsident Obama bei seiner TV-Ansprache zum Schuldenstreit.

Zunächst legte Obama 15 Minuten lang vor: Alle wollten den Schuldenabbau und ein „ausgewogener Ansatz“ dafür habe auf dem Tisch gelegen – mit erheblichen Einschnitten in Staatsausgaben von Militär bis Sozialprogramme und mit sehr moderaten Einnahmeerhöhungen. Dass dieser Plan nicht längst auf dem Weg ins Gesetzesblatt sei, liege allein daran, dass eine erhebliche Anzahl republikanischer Parlamentarier keinerlei Steuererhöhung akzeptieren will.

Kompromiss gelte als „ein schmutziges Wort“

Obama verwies bei dieser Gelegenheit abermals auf das Idol vieler Republikaner, als er anmerkte, Präsident Ronald Reagan habe in dessen Amtszeit 18 Mal beantragt und durchbekommen, dass der Kongress das US-Schuldenlimit anhebt – „weil es Kompromisse auf allen Seiten gab“. Heute sei „Kompromiss ein schmutziges Wort“ geworden. Dabei bitte, „dieser ausgewogene Ansatz jeden ein wenig zu geben, ohne irgendjemandem zu viele Opfer abzuverlangen. Er würde unsere Schulden um circa drei Billionen Dollar senken, ohne uns davon abzuhalten, dem Mittelstand und Mittelklassefamilien auf die Beine zu helfen“, betonte Obama.

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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„Ausgabenwut der Regierung“

Doch Boehner, republikanischer Parlamentssprecher, sieht das ganz anders. Er rief den Zuschauern in seiner anschließenden fünfminütigen Rede zunächst ins Gedächtnis, dass die republikanischen Kongressabgeordneten mit ihrer Beharrlichkeit genau das täten, wofür sie vorigen Herbst gewählt worden waren: die Ausgabenwut der Regierung einzudämmen, den Schuldenberg und das Haushaltsloch zu verkleinern, ohne Steuern zu erhöhen.

Der republikanische Parlamentssprecher John Boehner.
Der republikanische Parlamentssprecher John Boehner kritisisierte, dass Obma eine „Krisenatmosphäre herbeirede“.

Es sei nicht hilfreich, dass der Präsident eine „Krisenatmosphäre“ herbeirede, so der Mann aus Ohio. Und was die Kompromissfähigkeit angehe, so halte leider der Präsident ein „Ja“ der Republikaner nicht für eine Antwort: „Selbst als wir dachten, wir wären kurz vor einer Lösung, änderten sich seine Forderungen. Der Präsident sagt oft, wir bräuchten einen ausgewogenen Ansatz, was in Washington heißt: ‚Wir geben mehr aus. Ihr bezahlt mehr.‘ Als ehemaliger Kleinunternehmer weiß ich: Diese Steuererhöhungen zerstören Arbeitsplätze.“

Weißes Haus warnt vor Herabstufung

Erstaunlich war, dass Obama das Thema Steuererhöhungen so ausführlich erwähnt hatte. Nicht einmal der jüngste Plan des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, beinhaltet noch diesen Punkt. Der lautet vielmehr: 2,7 Billionen Dollar an Staatsausgaben zu sparen, um die Schuldengrenze um fast den gleichen Betrag hochschrauben zu können. Keine Steuererhöhungen, aber auch keine Einschnitte ins Sozialnetz. Punkt. Mit diesem Plan kämen die USA finanziell betrachtet bis Anfang 2013 und somit über die nächste Präsidentschaftswahl.

Schulden USA 1980-2011

Der Übergangsplan des republikanischen Boehners hingegen lautet: eine Billion Dollar auf beiden Seiten. Das würde nur sechs Monate reichen und findet keine Sympathie beim Präsidenten, auch wenn er diesmal nicht mit seinem Veto gedroht hat. Doch nicht von ungefähr streut das Weiße Haus nun, was die Ratingagentur Standard & Poor´s dem Präsidenten gegenüber gestern vor der Rede hatte durchblicken lassen: Sie werde die Kreditwürdigkeit der USA nicht nur bei einem Scheitern der Verhandlungen herabstufen, sondern auch dann, wenn der aktuelle Boehner-Plan durchkäme. Der Grund sei, dass die darin vorgesehenen Sparbemühungen deutlich zu gering ausfielen.

Ironie der Geschichte

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Es wäre eine Ironie der Geschichte, denn es waren die Republikaner, die seit Monaten von einer möglichst raschen und harten Ausgabendiät reden. Aus diesem Grund haben auch etliche enttäuschte republikanische Abgeordnete bereits ihr Nein zum Plan ihres Verhandlungsführers angekündigt. Nun geht es also in den siebten Tag vor Fristende, auf in die nächste Runde.

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