Der Innenminister schaut mit Sorge nach rechts

Seit den Anschlägen von Norwegen hat Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte. Erst waren es erneute Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dann nach einer schärferen Überwachung des Internets – diese Rufe kamen überwiegend aus Unionskreisen. SPD und Grüne hingegen forderten mehr Engagement gegen Rechtsradikale.

Innenminister warnt vor rechten Autonomen

Nun meldete sich auch der Bundesinnenminister zu Wort. Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen, sagte Hans-Peter Friedrich. Explizit warnte der CSU-Politiker vor rechten Autonomen. In der „Rheinischen Post“ sagte er: „Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten ’nationalen Autonomen‘, die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren.“ Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der Minister mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht 2010. Dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Blickt mit Sorge auf die „nationalen Autonomen“: Bundesinnenminister Friedrich (Archivbild)

Der Verfassungsschutzbericht nennt die „Autonomen Nationalisten“ als die am schnellsten wachsende Strömung im neonazistischen Spektrum. Diese Gruppe trage viel zur „Attraktivität“ der Szene bei. Ihr Anteil am Neonazispektrum sei gegenüber 2009 von 800 auf 1000 Personen angewachsen. Den „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ rechnet der Bericht insgesamt 9500 Personen zu.

„Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren“, sagte Friedrich. Er fügte hinzu: Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische Szene.

Zustimmung erhielt Friedrich von Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wir können nicht für jeden Einzelnen der 82 Millionen Menschen dieses Landes wissen, was da im Kopf im Einzelnen vorgeht“, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Gefährliche Ideen müssten aber bekämpft werden. Dafür sei die Polizei zuständig. Zugleich sprach sich Özdemir gegen vorschnelle Schlussfolgerungen aus. Forderungen wie jene nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig.

Sicherheitspolitische „Schnellschüsse“ – nicht mit der FDP

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Aus Union und SPD kommen Forderungen nach stärkerer Überwachung des Internets.

Auch die FDP warnte vor sicherheitspolitischen „Schnellschüssen“. In Deutschland werde zu schnell nach Gesetzesverschärfungen gerufen, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Neuen Westfälischen“ mit Blick auf die Unionsforderung nach Vorratsdatenspeicherung. „Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten.“ Brüderle gab zu Bedenken, dass Norwegen seit April die Datenspeicherung auf Vorrat habe – und die Anschläge dennoch nicht verhindert werden konnten.

Hintergrund

Recherchen im Internet
Schon jetzt recherchieren die Behörden im Netz nach strafbaren Inhalten. Auf Bundesebene gibt es eine BKA-Abteilung und das „Gemeinsame Internetzentrum“ mehrerer Institutionen. Die Lage in den Ländern ist vielfältig: Bayern hat seit 1997 eine LKA-Abteilung „Netzwerkfahndung“ – in anderen Länder gibt es das aber nicht.

Original, Google Cache, archive.org

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