Kriminalbeamte fordern Alarmknopf im Internet

Nach dem Doppelanschlag in Norwegen haben Kriminalbeamte einen Alarmknopf für das Internet gefordert, mit dem Nutzer extremistische Inhalte unmittelbar melden können.

Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, müsse die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können, sagte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein in Echtzeit übermittelter Notruf im Netz sei schneller und effektiver als ein Anruf bei der örtlichen Dienststelle, die damit unter Umständen wenig anzufangen wisse.

Ohne viel Aufwand auf dem Rechner installieren

Der kurze Draht zur Notrufzentrale lasse sich ohne viel Aufwand mit einer datenschutzrechtlich geprüften Software auf dem eigenen Rechner installieren, erklärte Jansen. Eingehen solle der Netzalarm „bei einer nationalen Zentrale, die rund um die Uhr mit speziell geschulten Polizisten, Soziologen oder Psychologen besetzt ist“.

Er habe die Pläne seines Verbandes bereits an die EU-Kommission weitergeleitet, damit diese das Notrufsystem möglichst rasch in allen Ländern Europas etablieren könne. Der BDK-Chef warnte davor, sich im Kampf gegen radikalisierte Einzeltäter allein auf eine verstärkte Kontrolle des Internets durch die Polizei zu verlassen.

Forderungen nach schärferer Überwachung des Internets

Zuvor hatte es Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und nach einer schärferen Überwachung des Internets gegeben. Diese Rufe kamen überwiegend aus Unionskreisen. SPD und Grüne hingegen forderten mehr Engagement gegen Rechtsradikale.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Blickt mit Sorge auf die „nationalen Autonomen“: Bundesinnenminister Friedrich (Archivbild)

Auch der Bundesinnenminister hatte sich zu Wort gemeldet. Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen, sagte Hans-Peter Friedrich. Explizit warnte der CSU-Politiker vor rechten Autonomen. In der „Rheinischen Post“ sagte er: „Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten ’nationalen Autonomen‘, die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren.

Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der Minister mit Blick auf den Verfassungsschutzbericht 2010. Dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Schnellste wachsende Strömung sind „Autonome Nationalisten“

Der Verfassungsschutzbericht nennt die „Autonomen Nationalisten“ als die am schnellsten wachsende Strömung im neonazistischen Spektrum. Diese Gruppe trage viel zur „Attraktivität“ der Szene bei. Ihr Anteil am Neonazispektrum sei gegenüber 2009 von 800 auf 1000 Personen angewachsen. Den „gewaltbereiten Rechtsextremisten“ rechnet der Bericht insgesamt 9500 Personen zu.

„Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren“, sagte Friedrich. Er fügte hinzu: Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische Szene.

Zustimmung erhielt Friedrich von Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wir können nicht für jeden Einzelnen der 82 Millionen Menschen dieses Landes wissen, was da im Kopf im Einzelnen vorgeht“, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Gefährliche Ideen müssten aber bekämpft werden. Dafür sei die Polizei zuständig. Zugleich sprach sich Özdemir gegen vorschnelle Schlussfolgerungen aus. Forderungen wie jene nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig.

Sicherheitspolitische „Schnellschüsse“ – nicht mit der FDP

Laptop
Aus Union und SPD kommen Forderungen nach stärkerer Überwachung des Internets.

Auch die FDP warnte vor sicherheitspolitischen „Schnellschüssen“. In Deutschland werde zu schnell nach Gesetzesverschärfungen gerufen, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der „Neuen Westfälischen“ mit Blick auf die Unionsforderung nach Vorratsdatenspeicherung. „Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten.“ Brüderle gab zu Bedenken, dass Norwegen seit April die Datenspeicherung auf Vorrat habe – und die Anschläge dennoch nicht verhindert werden konnten.

Hintergrund

Recherchen im Internet
Schon jetzt recherchieren die Behörden im Netz nach strafbaren Inhalten. Auf Bundesebene gibt es eine BKA-Abteilung und das „Gemeinsame Internetzentrum“ mehrerer Institutionen. Die Lage in den Ländern ist vielfältig: Bayern hat seit 1997 eine LKA-Abteilung „Netzwerkfahndung“ – in anderen Länder gibt es das aber nicht.

Original, Google Cache, archive.org

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