Herren des Wettbewerbs sich am Rand der Belastbarkeit

Das Bundeskartellamt stößt als Hüter des Wettbewerbs nach eigenen Angaben zunehmend an seine Grenzen: Die Verfahren würden immer komplexer und müssten rechtlich immer besser abgesichert werden, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt bei der Vorstellung des Tätigkeitsbericht. Bedeutsame Fälle von Wettbewerbsabsprachen blieben aus Kapazitätsgründen derzeit in der Schublade.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seiner Behörde.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, befürchtet kurzfristige Wettbewerbsprobleme infolge der Energiewende.

Mundt klagte über Personalnot in seinem Haus: Im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Japan und Großbritannien sei das Bundeskartellamt eindeutig zu klein. Um Absprachen gezielter nachgehen zu können, habe man eine Abteilung im Energiebereich schließen müssen und in die Kartellabteilung verlagert. Mundt appellierte an die Bundesregierung, Unschärfen in der Gesetzeslage zu beseitigen. Besonders im Bußgeldbereich gebe es Nachbesserungsbedarf. Um intensiven Wettbewerbsschutz garantieren zu können, sei man auf die nötigen Rahmenbedingungen angewiesen.

Durchsuchungen bei 172 Unternehmen

Bei der Bekämpfung illegaler Kartelle durchsuchte das Bundeskartellamt in den vergangenen beiden Jahren in 27 Verfahren 172 Unternehmen und sechs Privatwohnungen. Im selben Zeitraum wurden Bußgelder in Höhe von 564 Millionen Euro verhängt. Die Kartellverfolgung hat eine zentrale Bedeutung in der Tätigkeit der Behörde. Erst vor wenigen Wochen wurde eine dritte spezialisierte Abteilung eingerichtet, die sich mit solchen Fällen befasst. In den Verfahren ging es etwa um Kaffee, Brillengläser, Dachziegel und Mörtelsilos.

Vor eineinhalb Jahren hatte die Behörde zahlreiche Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels und Konsumgüterhersteller durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht, dass es zwischen Herstellern und Händlern Preisabsprachen gab. An dem Verfahren werde mit Hochdruck gearbeitet, betonte Mundt.

„Dominanz der AKW-Betreiber könnte vorübergehend steigen“

Das Bundeskartellamt in Bonn
Eine kleine Behörde gegen mächtige Konzerne: das Bundeskartellamt in Bonn (Archiv)

Zugleich warnte die Behörde davor, dass die Dominanz der vier AKW-Betreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall infolge der Energiewende vorübergehend noch zunehmen könnte. Vor allem die Geschwindigkeit, mit der Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden, sei bedenklich. „Das ist zumindest kurzfristig auch ein Wettbewerbsproblem, weil hier natürlich erhebliche Kapazitäten vom Markt genommen worden sind“, betonte Mundt. Es werde einige Zeit dauern, ehe neue Anlagen diese Lücke schließen könnten. Wenn es beispielsweise im Herbst darum gehen würde, Kraftwerke als Kaltreserve in Betrieb zu halten, könnten gerade Anlagen der vier Energieriesen dafür infrage kommen. „Wir fürchten, dass die Marktmacht der großen vier ganz kurzfristig noch ein bisschen steigen wird.“

Skepsis bei Deal zwischen Gazprom und RWE

Der Wettbewerbshüter bekräftigte noch einmal, dass eine Partnerschaft von RWE mit dem russischen Gazprom-Konzern genau geprüft werden müsse. „Beide Unternehmen sind in Deutschland marktmächtig.“ Gas spiele in den Plänen der Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Bislang sei aber unklar, wie die Zusammenarbeit der Konzerne aussehen könnte und ob das Kartellamt oder die EU-Kommission zuständig sei. Eine Voranfrage der Unternehmen gebe es bislang nicht. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte eine strategische Partnerschaft mit Gazprom angekündigt. Dabei geht es um die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Kraftwerksbereich in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Staaten.

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