Thaci beschuldigt Regierung in Belgrad

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci hat die serbische Regierung in Belgrad beschuldigt, hinter den gewaltsamen Ausschreitungen am Grenzübergang Jarinje zu stehen. „Die Gewalttaten sind bestellt, geplant und geleitet von den höchsten Ebenen der serbischen Regierung“, sagte er. Trotzdem werde es keine Kompromisse geben“.

Serbien habe Waren aus dem Kosovo mit einem Importverbot belegt, sagte der Regierungschef weiter. Das Kosovo habe mit einem Einfuhrstopp serbischer Güter geantwortet. Die Einnahme der beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak durch Einheiten der Kosovo-Spezialpolizei diene dazu, dieses Importverbot durchzusetzen.

Bisher standen die beiden Grenzpunkte unter serbischer Kontrolle, Waren aus Serbien konnten ohne Probleme ins Kosovo eingeführt werden.

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci
Hashim Thaci richtete schwere Vorwürfe an die Regierung in Berlgrad.

Serben setzen den Grenzposten Jarinje in Brand.
Die Grenzbeamten sollen vor den Angreifern zu einem KFOR-Posten geflohen sein.

Übergänge in Brand gesetzt

Gestern war nach tagelangen Auseinandersetzungen um die beiden Grenzübergänge im Norden Kosovos die Gewalt eskaliert. Angehörige der serbischen Minderheit steckten am Abend den Grenzübergang Jarinje zur Nachbarrepublik Serbien in Brand. Etwa 50 maskierte Angreifer verwüsteten den Grenzpunkt, der seit zwei Tagen von der Kosovo-Regierung kontrolliert wird.

Die internationale Schutztruppe KFOR verlegte starke Einheiten in die Nähe des Grenzübergangs, um eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern. Die Lage sei unter Kontrolle. US-Einheiten schützten den Bereich um den abgebrannten Grenzübergang, deutsche Verbände seien in den übrigen Teilen Nordkosovos stationiert worden.

Tadic appelliert an Serben, Ashton will Lösung

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic appellierte an seine Landsleute im Kosovo, ihre Angriffe einzustellen. Diese Gewalt schade den Interessen Serbiens. Serbien hofft, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Voraussetzung ist ein entspanntes Verhältnis zu der vor drei Jahren abgefallenen und heute selbstständigen früheren serbischen Provinz Kosovo.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Politiker in Belgrad und Pristina zu einer raschen Lösung des Konflikts auf: „Ruhe und Sicherheit für jeden müssen wieder hergestellt werden.“ Gewalt werde niemals toleriert und einseitige Aktionen seien nicht der richtige Weg. Die Außenbeauftragte verurteilte die Gewalt und sprach von inakzeptablen Entwicklungen.

Konflikt um Kontrolle des Nordkosovo

Jarinje war bereits vor drei Jahren von aufgebrachten Serben niedergebrannt worden. Im Kern der Auseinandersetzung geht es um die Kontrolle Nordkosovos mit seiner kompakten serbischen Minderheit. Die Kosovo-Regierung hatte am Montag die beiden bisher serbisch kontrollierten Grenzübergänge von Polizei-Sondereinheiten besetzen lassen, um dort „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Darauf hatten die Serben mit Straßenblockaden geantwortet.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich heute auf Antrag Serbiens mit der Lage beschäftigen. Belgrad will erreichen, dass die gewaltsame Übernahme der beiden Grenzübergänge durch die Kosovo-Regierung verurteilt wird. Im serbisch dominierten Norden Kosovos hatte die Zentralregierung bisher keinen Einfluss.

Worum geht es bei dem Grenzstreit?

Hintergrund des aktuellen Konflikts ist der Streit um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Begründung: Kosovo sei kein selbstständiger Staat, sondern nach wie vor eine serbische Provinz. Folge: Waren aus dem Kosovo können nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hat deshalb ein Importverbot für serbische Waren verhängt. Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden jetzt eingenommenen Übergänge reibungslos. Wegen des Streits ruhen auch die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel.

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