Berlusconi-Firma muss Millionenbeihilfen zurückzahlen

Sendemast von Mediaset
Die Berlusconi-Firma Mediaset hatte illegale Beihilfen in Millionenhöhe kassiert (Archivfoto).

Der italienische Ministerpräsident und Medienunternehmer Silvio Berlusconi muss illegale Millionen-Beihilfen des italienischen Staates für sein Fernsehimperium Mediaset zurückzahlen.

Mit dieser Entscheidung fügte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Berlusconinach jahrelangem Rechtsstreit eine schwere Niederlage zu. Der genaue Betrag der Rückzahlungen muss erst noch festgesetzt werden. Das höchste EU-Gericht bestätigte ein Urteil der ersten Instanz vom Juni vergangenen Jahres, gegen das Berlusconis Unternehmen Berufung eingelegt hatte. Die Übernahme eines Teils der Kosten beim Kauf eines Decoders durch den Staat stelle „eine mit dem gemeinsamen Markt unvereinbare Staatshilfe“ dar, erklärte das oberste EU-Gericht.

Die italienische Regierung hatte 2004 eine Beihilfe von 150 Euro für jeden Bürger beschlossen, der einen Decoder für digitale Fernsehprogramme kaufte. Dies galt jedoch nur für Programme, die über Antenne oder Kabel verbreitet wurden. Decoder für Digitalfernsehen per Satellit wurden nicht gefördert. Pro Jahr durften insgesamt 110 Millionen Euro Steuergelder ausgezahlt werden. Über diese Digital-Förderung hatten sich Konkurrenten beschwert, die im Gegensatz zu Berlusconis Mediaset damals per Satellitentechnik arbeiteten.

Entscheidung in letzter Instanz

Die EU-Kommission ordnete die Rückzahlung der Beihilfen an. Das EU-Gericht erster Instanz bestätigte im vergangenen Jahr diese Anordnung, dies wurde nun vom EuGH in letzter Instanz bestätigt. Die Richter wiesen auch das Argument von Mediaset zurück, der Rückzahlungsbetrag hätte bereits festgesetzt werden müssen. Er sei aber kaum festzustellen. Vielmehr könne die Rückzahlung „ohne übermäßige Schwierigkeiten“ nach den bereits im geltenden Recht vorgesehenen Modalitäten bestimmt werden.

Italiens Regierung muss Beihilfen berechnen

Der EuGH mahnte schließlich die derzeit von Berlusconi geführte italienische Regierung, sie sei verpflichtet, „den genauen Betrag der zurückzufordernden Beihilfen zu berechnen“: Dies sei Teil der im EU-Vertrag festgelegten Verpflichtung zur „loyalen Zusammenarbeit“ der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission.

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