Republikaner vergessen ihre gute Kinderstube

Im Streit um die US-Schuldengrenze haben die Republikaner die Samthandschuhe ausgezogen. „Schande über ihn“ – zählt noch zur harmlosen Wortwahl. Gemeint ist allerdings nicht Präsident Obama sondern der eigene Mehrheitsführer Boehner. Der hatte Abtrünnige seiner Partei zuvor derb zur Disziplin aufgefordert.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkkorrespondent Washington

In der Diskussion um die Anhebung des Schuldenlimits gifteten sich in den zurückliegenden Wochen vor allem Demokraten und Republikaner gegenseitig an. Jetzt ist eine neue Ebene hinzugekommen: Unter den republikanischen Kongress-Abgeordneten ist der Streit offen ausgebrochen. Mitglieder der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung lehnen sogar die Kompromissvorschläge ihrer eigenen Parteiführung strikt ab. Dies gilt auch für den Plan von John Boehner, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses.

Boehner hatte vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze um zunächst eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig sollten die Ausgaben im Haushalt im Umfang von 1, 2 Billionen Dollar gekürzt werden. Und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Tea-Party-Aktivisten innerhalb der republikanischen Fraktion ist das nicht genug – sie wollen gegen den Vorschlag ihres Parteifreundes stimmen. Joe Walsh, einer der Abgeordneten aus dem Tea-Party-Lager, sagte in Washington:“Vielleicht bin ich naiv. Aber wenn wir nicht Republikaner und Demokraten jedes Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt zwingen, werden sie es nicht tun.“ Die einzige Möglichkeit das Ziel zu erreichen sei, dass Demokraten und Republikaner gezwungen werden müssten. „Und das können wir nur erreichen, wenn wir dies in einem Verfassungszusatz beschließen. Genau das müssen wir tun“, so Walsh.

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  • US-Schuldenkrise: Das Spiel der Republikaner
  • Länge: 0:02:58
  • Datum: 2011-07-27T22:41:00.000+02:00

Offen erpressen Mitglieder der Tea-Party-Bewegung ihre eigene Partei. „Wenn ihr nicht tut, was wir Euch sagen, werden wir gegen Euch stimmen“, drohen sie. Die Forderung nach einem Verfassungszusatz, in dem ausgeglichene Haushalte festgeschrieben werden sollen, ist für Demokraten und alt eingesessene Republikaner im Kongress unrealistisch. Republikaner-Chef John Boehner platzte nun der Kragen. „Get your ass in line“, schrie er die Tea-Party-Aktivisten im eigenen Lager an – moderat übersetzt heißt dies: „Schwenkt endlich auf die Parteilinie ein.“ Und Senator John McCain, der große alte Mann der Republikaner, nannte das Vorgehen seiner radikalen Parteifreunde bizarr und naiv.

„Schande über ihn“

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus: John Boehner
„Get your ass in line“ – John Boehner forderte derb zur Parteidisziplin auf.

Doch die rechten Ideologen lassen sich von solchen Frontalangriffen nicht irritieren. Walsh ging bei einem Interview in CNN in die Gegenoffensive: „Es ist bizarr und verunglimpfend, wenn jemand wie John McCain so etwas sagt. Er gehört schon so lange dem Kongress an.“ Politiker wie er seien Schuld daran, dass der Staat so hoch verschuldet ist. „Schande über ihn. Er soll wissen: Wir wurden vor einem halben Jahr von den Wählern hierher geschickt, um die Politik zu verändern, die Leute wie er hier seit Ewigkeiten praktiziert haben“, sagte Walsh.

Streit erschwert Kompromiss

Das sind keine freundlichen Worte, mit denen sich hier republikanische Parteifreunde gegenseitig beschimpfen. Die Macht der Tea-Party-Aktivisten im Repräsentantenhaus sollte nicht unterschätzt werden: Sie zählen 87 Mitglieder zu ihrer Bewegung, das sind 20 Prozent aller Abgeordneten. Mit diesem offen ausgetragenen Streit im republikanischen Lager wurde jetzt deutlich: Es wird für Präsident Barack Obama, Demokraten und Republikaner in der Schuldenkrise  immer schwieriger, einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden.

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