Zapatero zieht Wahlen um vier Monate vor

Die Spanier sollen vier Monate früher als bislang geplant ein neues Parlament wählen. Auf einer Pressekonferenz in Madrid teilte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mit, dass Ende September das Parlament aufgelöst werden solle. Damit kann am 20. November gewählt werden. Eigentlich sollten die nächsten Wahlen im März 2012 stattfinden.

Zapatero begründete den Entschluss mit den spanischen Haushaltsplanungen. So solle Stabilität gewährleistet und das Defizitziel erreicht werden. Er reagierte aber auch auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative PP hatte seit ihren Gewinnen bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Bei den vor einigen Wochen stattgefundenen Regionalwahlen hatten die Sozialisten Zapateros mehrere ihrer Hochburgen verloren. Auch hatten in den vergangenen Monaten Tausende Menschen immer wieder gegen die Sparpolitik der Regierung wochenlang demonstriert.

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  • Neuwahlen in Spanien
  • Länge: 0:01:49
  • Datum: 2011-07-30T01:24:00.000+02:00

Mehr Chancen für Parteifreund Zapateros?

Zapatero, der seit 2004 regiert, hatte angekündigt, sich nicht um eine dritte Amtszeit zu bemühen. In Meinungsumfragen führt derzeit der Kandidat der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, vor Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Kandidaten der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). Mit dem Vorziehen der Wahlen will Zapatero nach Ansicht politischer Analysten versuchen, die Chancen seines Parteikollegen Rubalcaba im Rennen gegen Rajoy zu erhöhen.

Spanien wird zudem wegen seiner Staatsschulden von den Finanzmärkten kritisch beäugt. Die Regierung hat sich als Ziel gesetzt, das Staatsdefizit bis 2014 deutlich unter die EU-Obergrenze von 3,0 Prozent auf 2,1 Prozent zurückzuschrauben.

Original, Google Cache, archive.org

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