Wer ist wer im Schuldenstreit?

Im US-Schuldenstreit ist eine Annäherung nicht in Sicht – im Gegenteil. Die Lage wird immer verworrener. Inzwischen blockiert auch interner Streit bei der Republikanern jeden Fortschritt. Doch wer ist eigentlich wer im Schuldenstreit? Ein Überblick.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Die Tea-Party


Die Republikanerin und Angehörige der „Tea Party“-Bewegung Michele Bachmann.

Auf den Hardliner-Flügel der Republikaner schauen zurzeit alle. Denn die meisten Beobachter sind sich einig, dass ein Deal bisher vor allem an diesen Ultrakonservativen scheiterte.

Prominente Vertreter der Tea-Party-Bewegung wie Michele Bachmann, die Präsidentschaftskandidatin werden will, sagen weiterhin: „Ich werde keiner Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen.“ Die möglichen Folgen, falls die USA tatsächlich nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können, sehen sie recht gelassen – mit Ablauf des 2. Augusts werde die Welt nicht untergehen.

Die Tea-Party-Leute lassen die Muskeln spielen, aber vielen sitzt die Angst im Nacken. Denn die meisten haben bei den letzten Wahlen vor allem deshalb gesiegt, weil sie einen absolut kompromisslosen Kurs beim Thema Haushaltssanierung und Steuern fuhren. Sich jetzt auf die Demokraten zuzubewegen könnte bedeuten, als Umfaller zu gelten und die nächste Wahl zu verlieren.

John Boehner

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner.
Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner.

Es sind schwierige Zeiten für den wichtigsten Republikaner im Repräsentantenhaus. Er war bereit zu einem Deal mit Präsident Obama, wurde aber von den eigenen Leuten zurückgepfiffen.

Er muss das Kunststück hinkriegen, Druck in zwei Richtungen machen. Auf Obama und auf die Tea Party-Leute. Dabei wurde er zuletzt ungewöhnlich laut. „Get your ass in line“, hat er ihnen gesagt, was freundlich übersetzt so viel heißt wie: Schwenkt endlich auf die Parteilinie ein.

Für Boehner steht persönlich viel auf dem Spiel: Wenn er und seine Pläne sich nicht durchsetzen, könnten seine Tage als Sprecher des Repräsentantenhauses gezählt sein, denn Konkurrenten sägen schon an seinem Stuhl.

Harry Reid

Harry Reid, Chefdemokrat im US Senat
Harry Reid, Chefdemokrat im US-Senat

Der blasse, stille Chefdemokrat im Senat versucht unermüdlich, wenigstens den schlimmsten Fall, die Zahlungsunfähigkeit der USA, zu verhindern. Dabei ist Reid realistisch und kompromissbereit: Von der eigentlichen demokratischen Forderung nach einer Paketlösung, die auch Steuererhöhungen beinhaltet, hat er sich längst verabschiedet. Aber er sagt auch knallhart, dass die aktuellen Pläne der Republikaner im Senat keine Chance haben.

Teilweise machte Reed einen recht frustrierten Eindruck, auch deshalb, weil er wohl manchmal befürchtete, sein Präsident Obama könne den Republikanern zu weit entgegenkommen.

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama

Am Montagabend hat der Präsident den Streithähnen per Fernsehansprache nochmal ins Gewissen geredet, hat den Anwalt der Bürger gegeben und zu Kompromissen aufgerufen. Seitdem ist er abgetaucht.

Obama erschien zuletzt fast schon realitätsfern, weil er immer noch von einer großen Krisenlösung mit Steuererhöhungen redete, obwohl allen klar ist, dass es die nicht geben wird.

Außerdem wird die Frage lauter, warum der Präsident eigentlich nie schwarz auf weiß einen eigenen Plan vorgestellt hat, über den der Kongress abstimmen könnte. Klar ist: Obama muss und wird sich in den nächsten Tagen wieder in die Verhandlungen einschalten. Und nebenher plant seine Regierung für den Ernstfall, sagt aber bisher nicht, was sie vorhat.

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