Tea-Party-Republikaner blamieren Boehner

Der oberste Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Boehner, ist mit seinem Gesetzesentwurf zur US-Schuldengrenze an den Tea-Party-Sympathisanten in seiner Partei gescheitert. Er musste eine geplante Abstimmung verschieben – und ist nun politisch geschwächt.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkkorrespondent Washington

Das hatte sich John Boehner, der mächtige Sprecher des Repräsentantenhauses, anders vorgestellt. Nach stundenlangen Beratungen sagte er die vorgesehene Abstimmung über den nach ihm benannten Gesetzesentwurf ab. Der Grund: Er hatte nicht einmal die volle Unterstützung seiner eigenen republikanischen Fraktion.

Stundenlang hatte er versucht, kritische Parteifreunde doch noch dazu zu bewegen, für seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldenobergrenze zu stimmen. Doch alle seine Bemühungen waren am Ende vergeblich.  

Die republikanische Fraktion verfügt mit 240 Abgeordneten zwar über 54 Prozent der Sitze im Parlament – doch der starke Flügel von parteiinternen Anhängern der Tea-Party-Bewegung verweigerte Boehner die Gefolgschaft. Einer der Sprecher dieses rechten republikanischen Parteiflügels ist Senator Rand Paul: „Der Grund, warum ich gegen den Boehner-Plan bin, ist, dass auch dieser Vorschlag in der Konsequenz bedeutet, dass in den nächsten zehn Jahren unser Defizit um weitere Billionen Dollar ansteigen wird“, sagte er.

Weiteres Verfahren unklar, Boehner angeschlagen

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus: John Boehner
Die Abstimmung abgesagt – wie es mit John Boehner, seinen Republikanern und der Schuldengrenze weitergeht, ist unklar wie nie.

Es ist unklar, ob heute noch einmal über den Gesetzesentwurf des Sprechers des Repräsentantenhauses abgestimmt wird. Die Hauptkontroverse innerhalb der Partei besteht darin, dass die Abgeordneten der Tea-Party-Bewegung einen Zusatz zur Verfassung fordern, wonach in Zukunft jeder vom Parlament verabschiedete Haushalt ausgeglichen sein muss. Selbst führende Republikaner bezeichnen diese Forderung  als völlig unrealistisch und vor allem nicht mehrheitsfähig.

Fakt ist jetzt: John Boehner, der republikanische Gegenspieler von Präsident Obama im Kongress, hat seinen Plan im Parlament nicht durchbekommen. Er ist damit politisch schwer angeschlagen.

Das Obama-Umfeld gibt sich weiter optimistisch

Dies ist nicht im Interesse des Weißen Hauses, das in Boehner, trotz aller inhaltlichen Kontroversen, immer einen berechenbaren Verhandlungspartner gesehen hat. Trotz der gestrigen Hängepartie im Parlament gibt man sich im Umfeld des Präsidenten optimistisch, dass man sich doch noch vor dem 2. August mit dem Kongress einigen werde.

Ohnehin hatte und hat  der Boehner-Plan keine Chance, jemals Gesetz zu werden. In der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, haben die Demokraten die Mehrheit und die hätten den Entwurf geschlossen abgelehnt.

„Sie müssen sich zusammensetzen“

Gene Sperling, der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, glaubt fest daran, dass sich der Präsident noch vor dem 2. August mit dem Kongress auf einen Kompromiss verständigen wird. Im Fernsehsender CNN meinte er vergangene Nacht: „Wir können einen Kompromiss erreichen, der Präsident hat dies immer wieder betont.  Jetzt brauchen wir die Verantwortlichen beider Seiten im Kongress. Sie müssen sich zusammensetzen und sich fragen: Wie könnte ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss aussehen.“

Einige amerikanische Fernsehsender blenden inzwischen immer wieder ein, wie viele Stunden, Minuten und Sekunden es noch bis zum 2. August  sind – dem Tag, an dem die USA teilweise zahlungsunfähig werden könnten. Doch bis es so weit ist, wird hinter den Kulissen noch fleißig nach einer Lösung gesucht.

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