Verhärtete Fronten zwischen Kosovo und Serbien

Im jüngsten Konflikt zwischen Serbien und Kosovo sind die Fronten verhärtet. Beide Seiten demonstrierten Härte statt Kompromissbereitschaft.

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci machte in Pristina klar: „Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken.“ Das Kosovo habe ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründe auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet.

Hashim Thaci
Weder Kosovo-Regierungschef Thaci noch…

Boris Tadic
…Serbiens Statspräsident Tadic ist zu Kompromissen bereit.

Ähnlich kompromisslos klang es aus Belgrad. In einer Dringlichkeitssitzung beharrten die Abgeordneten auf der Maximalforderung ihrer Regierung: die Rückkehr des abtrünnigen Gebietes in den serbischen Staatsverbund. Sie verlangten neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, aber nicht wie zuletzt unter Vermittlung der EU, sondern unter Führung der Vereinten Nationen. Die NATO-geführte KFOR und die EU-Rechtsstaatskommission EULEX beschuldigten sie, einseitig Positionen der Kosovo-Regierung gegen die Serben zu unterstützen.

Worum geht es bei dem Grenzstreit?

Hintergrund des aktuellen Konflikts ist der Streit um die Kosovo-Zollstempel, die Serbien nicht anerkennen will. Begründung: Kosovo sei kein selbstständiger Staat, sondern nach wie vor eine serbische Provinz. Folge: Waren aus dem Kosovo können nicht nach Serbien gelangen. Die Kosovo-Regierung hat deshalb ein Importverbot für serbische Waren verhängt. Während dieses Verbot an anderen Grenzübergängen durchgesetzt wurde, lief der Handel über die beiden jetzt eingenommenen Übergänge reibungslos. Wegen des Streits ruhen auch die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Brüssel.

Sendungsbild
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  • Serbische Demonstranten ignorieren KFOR-Ultimatum
  • Länge: 0:01:28
  • Datum: 2011-07-30T20:12:00.000+02:00

KFOR verzichtet auf Gewalt

In der Nacht auf Samstag hatten Angehörige der serbischen Minderheit im Nordkosovo einen Machtkampf mit der internationalen Schutztruppe KFOR für sich entschieden. KFOR-Soldaten zogen von einer Straßensperre ab, obwohl sie den serbischen Demonstranten dort zuvor ein Ultimatum zum Abbau der Hindernisse gestellt hatten. KFOR-Kommandeur Erhard Bühler kündigte an, „zum letzten Mal“ auf die gewaltsame Räumung der Barrikaden in Rudare nördlich von Mitrovica verzichtet zu haben. Beim nächsten Mal werde er seine Soldaten einsetzen.

Angehörige der serbischen Minderheit blockieren die Straße in Rudare nördlich der Stadt Mitrovica.
Angehörige der serbischen Minderheit blockieren die Straße in Rudare nördlich der Stadt Mitrovica.

Hunderte Serben hatten die Transitroute von ihrer Hochburg Mitrovica in Richtung Norden nach Serbien gesperrt. Angaben der KFOR, mit ihnen sei erneut die Beseitigung der Hindernisse vereinbart worden, bezeichneten der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und Chefunterhändler Borislav Stefanovic als „absolut unwahr“. Die Blockaden würden bis zur Erfüllung der serbischen Forderungen aufrechterhalten.

Die kosovarische Regierung hatte Anfang der Woche die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. So sollte ein Importverbot für serbische Waren durchgesetzt werden. Nachdem Mitglieder der serbischen Minderheit im Kosovo einen Grenzübergang in Brand gesetzt hatten, übernahm die Friedenstruppe KFOR die Kontrolle über zwei Grenzposten. Die NATO-Soldaten bewerteten die Situation vor Ort zuletzt als „weder sicher noch stabil“.

Karte: Kosovo

Original, Google Cache, archive.org

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