Türkische Generäle räumen das Feld

Nach dem Rücktritt der Armeespitze bemüht sich die türkische Regierung jeden Anschein einer Krise zu vermeiden. Präsident Gül sprach zwar von einer „außergewöhnlichen Situation“, ein Machtvakuum gebe es aber nicht. Die frei gewordenen Schlüsselpositionen will Ministerpräsident Erdogan schnell neu besetzen. Die Armeespitze war aus Protest gegen die Behandlung inhaftierter Offiziere zurückgetreten. Fast jeder zehnte General der zweitgrößten Streitkräfte der NATO muss sich inzwischen wegen angeblicher Putschpläne verantworten.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Eigentlich hätten drei der vier Militärführer ohnehin Ende August ihre Posten turnusgemäß räumen und in den Ruhestand gehen sollen. Mit ihrem Rücktritt setzen die Generäle mehrere starke Zeichen: Sie sind mit der Politik von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nicht einverstanden; sie beugen sich den mittlerweile in der Türkei geltenden demokratischen Spielregeln; sie protestieren gegen die Behandlung ihrer inhaftierten Offizierskollegen.

Abschiedserklärung an die „Waffenbrüder“

In den vergangenen Jahren sind rund 250 aktive und pensionierte Offiziere – darunter mehr als 40 ranghohe Militärs – unter dem Vorwurf festge­nommen worden, die demokratisch gewählte Regierung stürzen zu wollen. Der nun zurückgetretene Generalstabschef Isik Kosaner war erst vor einem Jahr auf seinen Posten berufen worden. In einer Abschiedserklärung an die „Waffenbrüder“ sagte er, es sei ihm nicht länger möglich, im Amt zu bleiben. Denn er sei nicht imstande, die Rechte jener Männer zu verteidigen, die als Folge eines fehlerhaften Rechtsverfahrens inhaftiert seien. Außer Kosaner räumten auch die Befehlshaber von Armee, Marine und Luftwaffe ihre Posten.

Generalstabschef Kosaner und hohe Kommandeure der türkischen Armee (Archivbild 2010)
Im Streit mit der Regierung gab die Militärführung auf. Generalstabschef Kosaner (Mitte) und hohe Kommandeure der türkischen Armee (Archivbild 2010).

Erst kürzlich wurde ein neues Gerichtsverfahren gegen hohe Offiziere eröffnet. Insgesamt sollen 22 mutmaßliche Verschwörer angeklagt werden, denen vorgeworfen wird, unter dem Decknamen „Internet Memorandum“ einen Coup gegen die konservativ-islamische Regierung von Ministerpräsident Erdogan geplant zu haben. Mittlerweile ist fast jeder zehnte General der zweitgrößten NATO-Armee wegen angeblicher Putschab­sichten in Haft.

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Zwischen Militär und AKP kriselt es

Das Verhältnis zwischen dem Militär und der herrschenden AK-Partei ist seit deren erstmaligem Regierungsantritt im Jahr 2002 angespannt. Das Militär verstand sich jahrzehntelang als Hüterin der von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk initiierten laizistischen Staatsordnung. Dreimal putschte das Militär gegen demokratisch gewählte Regierungen.

General Isik Kosaner (l.) und Premierminister Tayyip Erdogan (Archivbild)
General Isik Kosaner (l.) und Premierminister Tayyip Erdogan

Unter Regierungschef Erdogan ist der Einfluss des Militärs kontinuierlich beschnitten worden. Mit ihrem Rücktritt beugt sich die Militärführung den inzwischen etablierten demokratischen Vorgaben. Anstatt mit Putsch und Staatsstreich zu drohen, protestieren die Militärs mit ihrem Rücktritt gegen die ihrer Meinung nach falsche Politik durch Regierung und Justiz.

Neuer Generalstabschef ernannt

Am Montag tritt turnusgemäß der Oberste Militärrat zusammen, um wichtige Personalentscheidungen zu fällen. Bei dem Treffen will Ministerpräsident Erdogan Regierungsinformationen zufolge die vakant gewordenen Schlüsselposten rasch neu besetzen. Eine Entscheidung soll bereits gefallen sein: Neuer Generalstabschef soll Necdet Özel werden. Er ist bislang Chef der Militärpolizei.

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