Ein Sieg für die Demokratie in der Türkei

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Nicht Recep Tayyip Erdogan hat im Tauziehen mit den Militärs gewonnen. Der wichtigste und erste Sieger ist die Demokratie in der Türkei. Die Generäle haben nicht wie so oft in den fast 80 Jahren seit Bestehen der Republik Türkei mit den Säbeln gerasselt. Sie haben nicht wieder die Panzer rollen und die demokratisch gewählte Regierung absetzen lassen.

Sie wählten für ihren Protest die einzig legitime Form, die einem Militär in einem demokratischen Land gegenüber der Staatsführung in letzter Kon­sequenz zusteht: Sie treten von ihren Posten zurück. Generalstabchef Işik Kosaner sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Marine beweisen demokratische Reife.

In den Offizierskasinos brodelt es

Sie haben viele Gründe, unzufrieden zu sein. 250 aktive und pensionierte Offiziere – darunter 40 hohe Militärs – sitzen hinter Gittern, weil sie Umsturzpläne geschmiedet haben sollen. Kürzlich erst wurde einem weiteren Verfahren gegen 22 Offiziere statt gegeben. Der Armeechef der Ägäis-Region sowie sechs Generäle und Admiräle werden verdächtigt, ein Komplott gegen die islamisch-konservative Regierung Erdogans geschmiedet zu haben. Von den rund 400 Generälen der türkischen Streitkräfte sitzt bald jeder zehnte in U-Haft.

Natürlich brodelt es mächtig in den Offizierskasinos. Die Türkei besitzt die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO. Die türkischen Militärs haben sich seit Gründung der Republik als Garanten der Modernisierung, der Westbindung und der Säkularisierung verstanden. Sie haben ihre Wächterrolle viel zu häufig überinterpretiert, haben drei Staatsstreiche ins Werk gesetzt und mehrere Regierungen zum Abdanken gezwungen. Ihr starkes und häufig undemokratisches Auftreten war eines der großen Hindernisse für die türkische Annäherung an Europa.

Militär muss seine Rolle neu definieren

Die Armee muss nicht zwangsläufig geschwächt aus dem Ringen mit der AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hervorgehen. Sie muss ihre Rolle neu definieren. Obristen können in einem demokratischen Land nicht definieren, wie Politiker zu denken und zu handeln haben. Soldaten sind in einem demokratischen Land Bürger in Uniform. Das muss auch für die Türkei gelten.

Offenbar bedurfte es eines Politikers vom Schlage eines Erdogan, um die Machtfülle der Militärs einzugrenzen. Nun gilt es, genau hinzuschauen, ob Erdogan die Schwächung der Militärführung nutzt, um seinen Einfluss auf die Streitkräfte auszudehnen. Die Versuchung ist groß, aber es wäre sehr unklug. Nach den Generälen ist es nun an Regierungschef Erdogan, politische und demokratische Reife zu demonstrieren.

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