Welche Optionen hat Obama noch?

Wie oft US-Präsident Obama die Republikaner zu einem Kompromiss im Schuldenstreit aufgerufen hat, kann man kaum noch zählen. Vergangene Nacht ist ein Vorschlag der Republikaner gescheitert. Welche Optionen hat Obama, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden?

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkkorrespondentin Washington

Eigentlich vermeiden es die ehemaligen US-Präsidenten, die Arbeit des jeweils aktuellen Amtsinhabers zu kommentieren, gar öffentliche Ratschläge zu verteilen. Doch vor knapp zwei Wochen platzte Bill Clinton der Kragen. In den 1990er-Jahren US-Präsident, musste auch er – wie jetzt Barack Obama – einige Zeit mit einer aggressiven Republikanermehrheit im Kongress klarkommen. Er wusste also, wovon er sprach, als er in einem Zeitungsinterview sagte: Stünde er einem Zahlungsverzug Amerikas gegenüber, würde er „ohne zu zögern den 14. Verfassungszusatz benutzen, die gesetzliche Schuldenobergrenze eigenhändig anheben und die Gerichte zwingen, mich zu stoppen.“

Tatsächlich wäre das eine Option für Präsident Obama. Denn der 14. Verfassungszusatz, Abschnitt 4, besagt, dass „die nationalen Schulden nicht in Frage gestellt“ werden dürfen. Der Präsident dürfe folglich nicht tatenlos zusehen, wenn das Parlament die Sache gegen den Baum fährt, sagen Unterstützer dieser Option. Schließlich bestimmt Artikel 1 der Verfassung klar und deutlich: die Autorität, Geld im Namen der Vereinigten Staaten zu leihen, gehört dem Kongress.

„Wir sollten gar nicht erst bis dahin kommen“

US-Präsident Obama
US-Präsident Obama will nicht auf den 14. Verfassungszusatz zurückgreifen.

Doch Obama – in seinem früheren Leben Verfassungsrechtler – will diesen Weg offenkundig nicht gehen. „Wir sollten gar nicht erst bis dahin kommen, dass es ein Verfasssungsproblem wird. Der Kongress hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass Amerika seine Schulden bezahlt“, so Obama kürzlich bei einem „Bürgertreff“.

In seinem gestrigen Fernsehauftritt erwähnte er diese Option nicht einmal am Rande. Die Rechtsberater im Weißen Haus und erfahrene demokratische Senatoren wie Chuck Schumer sind nämlich mehrheitlich der Meinung, dass dies juristisch und vor allem politisch gewagt wäre. Die Rechten würden dem Präsidenten Amtsmissbrauch vorwerfen. „Wenn möglich, sollten wir diese Option vermeiden“, sagte Schumer dem TV-Sender CNN. „Es ist unklar, wie die Gerichte und Kreditmärkte das bewerten. Das sollte irgendwann einmal genauer untersucht werden, aber nicht in dieser Situation.“

Reserven und Buchungstricks in der Hinterhand

Was bleibt noch? Der Präsident könnte zugeben, was seit dieser Woche gerüchteweise verbreitet wird: Das US-Finanzministerium käme noch ein paar Tage über den 2. August hinaus zurecht. Denn es hat noch Reserven und Buchungstricks in der Hinterhand, um sagen zu können, dass das Schuldenlimit noch nicht ausgeschöpft ist. Damit bekämen vor allem die derzeit zerstrittenen Republikaner etwas Luft, sich zu sammeln.

Hintergrund

Wer ist wer im Schuldenstreit?
Im US-Schuldenstreit ist eine Annäherung nicht in Sicht – im Gegenteil. Die Lage wird immer verworrener. Inzwischen blockiert auch interner Streit bei der Republikanern jeden Fortschritt. Doch wer ist eigentlich wer im Schuldenstreit?

Derweil laufen unter der Hand viele Gespräche mit den einflussreichen Chefs von Noten- und Privatbanken, Hedgefonds, Versicherern und Ratingagenturen – und natürlich auch mit den größten nationalstaatlichen Gläubigern wie China und Japan. Das Weiße Haus will sie überzeugen, nicht panisch zu reagieren, falls die Frist verfehlt wird.

„Lassen Sie es Ihre Kongressabgeordneten wissen!“

Doch ansonsten wirkt der Präsident merkwürdig machtlos, auch gestern in seiner Presseerklärung. Wie oft Obama den Kongress, speziell die Republikaner, zum Kompromiss aufgerufen und vor einem Scheitern gewarnt hat – man kann es kaum noch zählen. Relativ frisch hingegen ist seitens Obamas dieses Mittel der Wahl, um einen Zahlungsverzug Amerikas noch zu verhindern: „Montagabend bat ich das amerikanische Volk, sich Gehör zu verschaffen“, sagte Obama. „Die Reaktion war überwältigend. Also bitte: Bleiben Sie dran! Wenn Sie einen parteiübergreifenden Kompromiss wollen, der beide Kongresskammern passieren und den ich unterzeichnen kann, lassen Sie es Ihre Kongressabgeordneten wissen!“

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