Schuldenplan der Republikaner fällt im US-Senat durch

Der von den Demokraten dominierte US-Senat hat wie erwartet einen Entwurf der Republikaner zur Lösung der Schuldenkrise abgelehnt. Mit 59 zu 41 Stimmen votierte der Senat gegen den Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus: John Boehner
Zwar brachte Boehner im zweiten Anlauf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammen. Im Senat scheiterte der Plan aber.

Dem Entwurf nach sollte die Grenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar um 900 Milliarden Dollar erhöht werden. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hatte den Vorschlag kurz zuvor verabschiedet. Am Donnerstag war die Abstimmung im Repräsentantenhaus noch wegen interner Streitigkeiten in den Reihen der Republikaner verschoben worden. Radikale Kritiker unter den Republikanern drohten mit Nein zu stimmen.

Die Demokraten lehnten den Plan Boehners ab, weil das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will eine solche Diskussion im Wahljahr unbedingt vermeiden. Der Senat soll nun nach dem Willen des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid am Wochenende mit der Abstimmung über einen Kompromisstext beginnen. Er soll eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsehen. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch. Reid rief die republikanischen Senatoren auf, sich an der Arbeit an dem Gesetzentwurf zu beteiligen.

Republikaner und Demokraten ringen seit Wochen um eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am Dienstag die Zahlungsunfähigkeit, was unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte nach sich ziehen würde.

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