Netanjahu will an den Runden Tisch

Die Proteste werden von Tag zu Tag größer – jetzt musste auch Ministerpräsident Netanjahu reagieren. Er versprach einen Runden Tisch. Zehntausende Israelis hatten gestern wieder gegen die riesigen Mietsteigerungen und für mehr soziale Gerechtigkeit demonstriert.

Von Christian Wagner, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Seit zwei Wochen wird in Israel schon demonstriert, jetzt musste sich Benjamin Netanjahu dem Protest stellen. Vor der wöchentlichen Kabinettssitzung erklärte der Regierungschef, er sei sich bewusst, wie groß das Problem der gestiegenen Lebenshaltungskosten sei.

Allerdings seien nicht alle Forderungen berechtigt, sagte Netanjahu weiter. Er werde seine Minister und Vertreter verschiedener Organisationen an einen runden Tisch bitten: „Dort sollen Beschwerden und Lösungsvorschläge diskutiert werden. Ich erwarte ein Programm, das den israelischen Bürgern die wirtschaftliche Last erleichtern kann.“

Von „notwendigen Korrekturen“ spricht Netanjahu – aber auch davon, dass er nichts überstürzen wolle. Israel solle doch schließlich nicht in den gleichen Schlamassel abrutschen wie einige europäische Länder.

Benjamin Netanjahu
Benjamin Netanjahu gerät zunehmende unter Druck, weil …

Menschen demonstrieren in Tel Aviv
… die sozialen Proteste in Israel immer stärker werden.

Militärausgaben geraten in den Fokus

Vize-Regierungschef Silvan Schalom rührte in der Kabinettssitzung sogar an dem Tabu der Militärausgaben: Bei der Verteidigung sparen und dafür mehr Geld in Soziales und Bildung stecken – so seine Forderung. Und das, nachdem Verteidigungsminister Barak für seinen Etat gerade erst bis zu sieben Milliarden Schekel mehr gefordert hatte.

Wegen der Proteste wird den Abgeordneten der Knesset möglicherweise die Sommerpause zusammengestrichen. „Die israelische Gesellschaft steht kurz vor einer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Revolution“, sagte Parlamentspräsident Reuven Rivlin. „Der Premierminister muss seine wirtschaftlichen Standpunkte überdenken und er muss sagen, was möglich ist und was nicht.“

Menschen demonstrieren in Tel Aviv
Bis zu 50.000 Menschen sind allein in Tel Aviv gegen soziale Ungerechtigkeit und hohe Lebenshaltungskosten auf die Straße gegangen.

Zehntausende Menschen demonstrieren im ganzen Land

Gestern waren Zehntausende den Aufrufen zu Demonstrationen gefolgt. Wie viele es in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und weiteren Städten waren, kann niemand so genau sagen. Schätzungen zufolge waren es 150.000.

Der größte Protestzug in Tel Aviv zum Beispiel war mindestens doppelt so groß wie vor einer Woche. Neben Studenten sind es vor allem junge Familien, die ihrem Ärger Luft machen. Einige – wie diese junge Frau – sind zum ersten Mal gemeinsam mit ihren Eltern auf einer Demonstration: „Ich glaube, die Proteste sind zur Zeit das Gesprächsthema in jeder Familie. Eigentlich war es ein Spaß, als ich zu meinen Eltern gesagt habe: ‚Kommt doch mit!‘ Jetzt haben sie’s tatsächlich gemacht und das ist schön.“

Für Montag gibt es einen Aufruf über das Internet zu einem Streik und weiteren Demonstrationen. In Jerusalem ist ein Protestzug bis zur Knesset, dem israelischen Parlament geplant. Denn dort wird dann über die Wohnungsbau-Förderung in Israel debattiert.

Original, Google Cache, archive.org

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