Grüne wollen Auskunft zu Panzergeschäft erzwingen

Die Grünen wollen Auskünfte der Bundesregierung zum geplanten Panzergeschäft mit Saudi-Arabien mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag per Fax in Karlsruhe eingereicht worden, bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Fraktion einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sowie zwei weitere Abgeordnete der Fraktion argumentieren demnach in dem Antrag, das Schweigen der Bundesregierung über die Exporterlaubnis für 200 Leopard-Panzer an das autoritär regierte Land verstoße gegen das Grundgesetz.

Öffentliche Stellungnahme abgelehnt

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW
Die Bundesregierung will keine Auskunft über den Verkauf von Leopard-Panzern geben

Die Bundesregierung lehnt jede öffentliche Stellungnahme zu Berichten, der Bundessicherheitsrat habe das Geschäft genehmigt, ab. Dieses Gremium tage und entscheide geheim. Ströbele argumentiert der Zeitungg zufolge hingegen, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung sei keineswegs konkret und ausreichend begründet vorgetragen worden.

Selbst wenn ein Grund für die strikte Diskretion bestehe, müsse die Regierung das Parlament zumindest vertraulich über die vom Bundessicherheitsrat erteilte Genehmigung für den Milliardendeal informieren. Ströbele beruft sich auf Artikel 26 des Grundgesetzes, der Kriegswaffenexporte aus seiner Sicht grundsätzlich missbilligt.

Roth kritisierte angebliche Verkäufe heftig

Vor der Sommerpause war die Opposition im Bundestag damit gescheitert, Auskünfte über den angeblichen Milliarden-Deal zu bekommen. Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte danach die geplanten Verkäufe heftig. Eine Aufweichung der Rüstungsexport-Richtlinien sei auch für strategische Partner im Kampf gegen den Terrorismus nicht akzeptabel. „Es darf keinen Menschenrechts- und keinen Anti-Terror-Rabatt geben“, hatte sie erklärt. Dass die Regierung dem Parlament jegliche Informationen zu dem Waffengeschäft vorenthalte, sei ein Tiefpunkt der politischen Kultur.

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