Der Machtapparat der Familie Assad

Er galt als arabische Lichtgestalt, als Reformer. Doch angesichts der anhaltenden Proteste zeigt Syriens Machthaber Assad sein wahres Gesicht. Mit brutaler Gewalt geht er gegen die Bevölkerung vor. Befürchten muss er wenig, denn die Armee und die Sicherheitskräfte stehen hinter ihm.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman

„Keiner kann uns stoppen! Sollen die Hunde doch kläffen wie sie wollen!“ – so enthüllt Syriens Außenminister Walid al Muallim in vier Sekunden den Charakter seiner Regierung. Und Präsident Baschar a Assad beteuert: „Was hier passiert, hat nichts mit Reformen zu tun. Das ist Sabotage!“

So sehen Assad und seine Eliten den Protest ihrer Bevölkerung, der seit Mitte März anhält und bald 2000 Menschen das Leben kostete. Für sie bleibt es eine Verschwörung des Auslands. Nur drei Mal in drei Monaten hat sich Assad zu Wort gemeldet. Ansonsten blieb der gelernte Augenarzt in der schwersten Krise seiner elfjährigen Amtszeit unsichtbar.

Assad – vom Hoffnungsträger zum Despoten

Präsident Assad
Einer der wenigen öffentlichen Auftritte während der Proteste: Präsident Baschar al Assad bei einer Rede im März.

Sein brutaler Apparat versuchte derweil, den Widerstand großer Teile der Bevölkerung niederzuschlagen. Assad nennt diese Demonstranten auch schon mal „Ungeziefer“. Sein System ist ein Geflecht aus autokratischer Führung, allgegenwärtigen Geheimdiensten, zu allem entschlossenen Spezialeinheiten und einer krakenartigen Staatsbürokratie – alle zusammen halten das Land fest im Griff.

Dabei sah bei Assads Start alles nach einem Kurswechsel aus. Anders als Vater Hafez gab sich Baschar modern. Er lockerte die Fesseln der sozialistischen Staats-Ökonomie, gab privaten Unternehmern eine Chance. „Viele hielten Assad für einen Reformer, auch Politiker im Westen. Tatsächlich heißen seine Reformen Kugeln und Maschinengewehre“, sagt Syrien-Kenner Osama Mujajed. Sein Urteil hat eine Vorgeschichte: Politisch eiferte Assad schnell seinem Vater nach oder musste es unter dem Druck seiner alter Garde tun. Die machte ihm schnell klar, dass der „Damaszener Frühling“ 2005 ihnen gar nicht passte. Politische Debatten, Freiheit der Kunst – das endete für viele Intellektuelle rasch in einem der berüchtigten Staatsgefängnisse.

Gleichwohl feierten Assad-Beobachter wie Samir Seifan in Damaskus ihn noch vor einem Jahr als arabische Lichtgestalt. „Er stand auf gegen die Besetzung Iraks und den Angriff Israels auf Gaza. Das bedeutet normalen Arabern sehr viel. Für sie ist Assad die Nummer eins. Dafür lieben sie ihn.“

Assads Bruder – intelligent, organisiert, grausam

Schon lange lieben ihn dafür aber nicht mehr alle Syrer. Vor allem ist Assads Umfeld weithin verhasst. Allen voran Baschars Bruder Maher. „Ein Sadist“, sagt die Opposition.

In einem Video von den Aufständen sei zu erkennen, wie er mit eigener Hand auf unbewaffnete Demonstranten schießt. Bestätigt ist das nicht, zutrauen würden es ihm viele. Maher halten sie für den wahren Oberbefehlshaber. Er führt die zum Machterhalt unverzichtbaren Einheiten: die Republikanische und die Präsidentschaftsgarde sowie die vierte Panzerdivision – alle mit eigenen Geheimdiensten. Sie sind auf ihren Führer und das Regime eingeschworen, exzellent trainiert und deutlich besser ausgerüstet als die 600.000 Soldaten und Reservisten der regulären Armee.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad (r) und sein Bruder Maher (Archivbild vom 13.06.2000)
Arbeitsteilung unter Despoten: Baschar al-Assad (rechts) leitet die Regierungsgeschäfte, sein Bruder Maher befehligt den Sicherheitsapparat.

Maher al-Assad hat die Spezialkräfte nach seinen Vorstellungen geformt. Von Kennern wird er als hoch intelligent, gut organisiert und grausam beschrieben. Vater Hafez hatte die Zukunft der seit 1970 herrschenden Assad-Dynastie frühzeitig geordnet: Baschar als zwar etwas schüchterner, aber mehrsprachig eloquenter politischer Führer, Maher als Mann für’s Grobe, als Vollstrecker – Arbeitsteilung unter Despoten.

Umgeben sind sie von einer Clique aus Familien- und Freundschaftsbeziehungen. Ganz dicht dran am Präsidenten ist Rami Makhlouf. Der milliardenschwere Wirtschaftsboss besitzt Syriens größten Mobilfunkanbieter, Immobilien, Baufirmen und Duty-Free-Shops. Makhlouf gilt als Bankier der herrschenden Familie und wird hinter vorgehaltener Hand Mr. Fünf Prozent genannt, weil er überall mitkassiert oder sich rüde neue Geschäfte unter den Nagel reißt. Sein Bruder ist passenderweise Geheimdienstchef von Damaskus.

Offene Worte des engen Vertrauten

Nun musste Makhlouf überraschend aus der ersten Reihe zurücktreten. Offenbar hatte sich der Präsident über ein Interview geärgert. Der New York Times sagte der Tycoon, was der syrischen Opposition längst klar ist: Die Regierung werde bis zum Ende um ihre Macht kämpfen, selbst wenn das Chaos oder Krieg im Nahen Osten bedeute.  

Der syrische Multimillionär Rami Makluf
Zu offen für Assad? Der Cousin des Präsidenten, Makhlouf, musste zurücktreten.

Solche Offenheit passt Assad nicht in den Kram, der seit Beginn der Aufstände alles daran setzt, ausländische Medien aus Syrien fernzuhalten. Die Protestbewegung wertet Makhloufs angeblichen Rückzug ins Private als Kosmetik, als Trick, die Symbolfigur staatlicher Vetternwirtschaft aus der Schusslinie zu nehmen.

Für die Opposition habe das keine Auswirkungen, glaubt Hilal Khashan von der Amerikanischen Universität Beirut. „Der Protest in Syrien besitzt keine echte Organisation. Die politische Führung hat systematisch jede Zivilgesellschaft zerstört. Die Opposition hat keine Führung. Ich sehe deshalb nicht, dass sie das Land politisch übernehmen könnte“, so seine Einschätzung.

Deserteure werden zu Märtyrern

Auf einen Seitenwechsel der Armee wie in Tunesien oder Ägypten darf die syrische Opposition nicht hoffen. Das Militär gilt als williges Werkzeug der Spezialkräfte, die die eigentlichen Pfeiler der Assad-Regierung stellen. Darüber können auch einzelne Deserteure nicht hinwegtäuschen, die nicht auf das eigene Volk schießen wollten. Etwa Leutnant Abdul Razak Mohammed Tlas von der fünften Division. Soldat sei er geworden, um sein Volk gegen Israel zu schützen. Nach dem, was er zuletzt gesehen habe, könne er nicht länger Soldat der syrischen Armee bleiben, sagt er.

Doch auch mögliche Deserteure vermag die Regierung noch für sich auszuschlachten. Laut Augenzeugen wurden sie standrechtlich erschossen. Das System machte die toten Sicherheitskräfte aber umgehend zu Märtyrern, angeblich getötet von Aufständischen. Rache-Aktionen sind dann Sache von Assads Bruder Maher oder Assef Shawkat, dem stellvertretenden Armeechef und Ehemann der einzigen Tochter von Vater Hafez al Assad. Shawkat überwachte jahrzehntelang die Besetzung Libanons durch syrische Truppen. Er steht im Verdacht, auch hinter dem Mord am libanesischen Premier Hariri zu stecken.

Fahrzeuge der syrischen Armee rücken in Richtung der Stadt Dschisr al Schughur vor. Das Bild wurde bei einer von der Regierung organisierten Tour für Journalisten aufgenommen.
Fahrzeuge der syrischen Armee rücken in Richtung der Stadt Dschisr al Schughur vor. Dass die Soldaten – wie in Ägypten – überlaufen, ist nicht zu erwarten.

„Undenkbar dass sich die Armee gegen die politische Führung erhebt“, glaubt Hill Khashan. „70 Prozent des Offizierskorps sind Alawiten, die beherrschende Minderheit von Präsident Assad. Die besetzt im Staat und bei den Sicherheitskräften alle Schlüsselpositionen. In Einzelfällen haben Soldaten sich schon geweigert, auf Landsleute zu schießen. Aber das ist wohl das Äußerste, wozu es in der Armee kommen kann.“

Die Alawiten sind eine muslimische Religionsgemeinschaft, abgespalten vom schiitischen Islam. Nur zehn Prozent der Syrer gehören ihr an, eine Dreiviertel-Mehrheit besitzen die Sunniten. Doch wer das Land kontrolliert, sind die Alawiten – also Assads Familie und ihre Machtzirkel in Politik, Sicherheitsdiensten und der staatlichen Baath-Partei. Die jahrzehntelang tonangebende Minderheit weiß, was ihr droht, sollte die Opposition die Oberhand gewinnen. Doch ob die überhaupt mehrheitsfähig ist, darf zumindest bezweifelt werden.

Dossier

„Arabischer Frühling“ vor dem Scheitern?
Zuerst hatte die Opposition in Tunesien den autokratisch regierenden Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Seitdem erfasste der „arabische Frühling“ Land um Land in der Region. Ägyptens Staatschef Mubarak gab dem Druck der Bürger nach und trat ebenfalls ab, andere – wie Gaddafi in Libyen oder Assad in Syrien – gehen mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Doch auch in Ägypten und Tunesien ist die Lage heute alles andere als stabil.

„Die Mittelschicht hat Angst“

Der Protest speist sich vor allem aus der verarmten sunnitischen Landbevölkerung. 30 Prozent der Syrer leben unterhalb der Armutsgrenze. Drusen, Christen, Kurden, Intellektuelle oder Begünstigte der wirtschaftlichen Liberalisierung halten sich mit Anti-Assad-Aussagen zurück, weiß die arabische Publizistin Lamis Andoni. „Natürlich hat Assad Unterstützer. Die Mittelschicht hat Angst, was nach dem Protest kommt. Assad warnt sie vor Chaos und Bürgerkrieg wie im Irak. Die Leute unterstützen ihn nicht wirklich, aber sie sehen ihn als Garanten für Stabilität.“    

Demonstration in Deera
Seit Monaten protestiert vor allem die sunnitische Minderheit gegen die Assad-Regierung.

Angst und Einschüchterung sind Merkmale eines Machtapparats, in dem der Sohn die skrupellose Tradition des Vaters fortsetzt. Unvergessen ist die Niederschlagung des Aufstands von Muslimbrüdern 1982, als Hafez al-Assad bis zu 30.000 Menschen in der Stadt Hama zu Tode bombardieren ließ. Um frühzeitig jeden Aufruhr aufspüren zu können, überzieht die Regierung Syrien mit einem Netz aus Geheimdiensten – auf 150 Syrer kommt ein Staats-Spitzel.

Syriens Führungs-Clique ginge gemeinsam unter, sollte sich die Protestbewegung durchsetzen. Diese Einsicht hält das System Assad zusammen – das Wort des Präsidenten ist sein Credo. Rami Maklouf hat es in seinem Zeitungs-Interview auf den Punkt gebracht. Die Opposition solle wissen: Wenn die Führung leiden müsse, dann nicht allein. Die Arroganz der Macht darf sich auf die Gewissheit stützen, dass der Westen nichts gegen das Embargo-erprobte Land in der Hand hat. Sanktionen und Resolutionen kümmern Assad wenig, eine militärische Intervention wie in Libyen hat er nicht zu befürchten. Eine bedrückende Perspektive für die Opposition, meint Menschenrechtler Walid Saffour: „Letztlich sagt sich der Westen: Besser ein Teufel, den man kennt, als ein unbekannter. Das ist sehr bedauerlich für die Syrer, die fünf Jahrzehnte sich selbst überlassen blieben. Später werden sie sich erinnern, dass dieses Verhalten zu ihrem Unheil beigetragen hat.“

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