„Wir sind sehr nah an einem Deal“

Licht am Ende des Verhandlungstunnels? Im US-Schuldenstreit zeichnet sich ein möglicher Kompromiss immer konkreter ab. Republikaner und Demokraten verbreiten Optimismus – erstmals seit vielen Wochen. In der Tat wird es höchste Zeit: Bis Dienstag muss eine Einigung her.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkkorrespondentin Washington

Die Hochspannung in Washington ist förmlich mit den Händen zu greifen. Alle warten darauf, dass die Hauptakteure in den nächsten Stunden eine Einigung verkünden. Man hört so viel Optimismus wie nie in den vergangenen Wochen.

„Wir sind sehr nah dran an einem Deal, den ich meinen Leuten empfehlen kann“ , sagt Mitch McConnell, der Chefunterhändler der Republikaner im Senat.

Und Senator Charles Schumer, einer der demokratischen Verhandlungsführer, fügt im selben Sender kurz darauf hinzu, es herrsche Erleichterung – denn es sei jetzt klar, dass die USA nicht zahlungsunfähig würden. Schumer stellt aber klar: Noch gebe es keine endgültige Vereinbarung, es müssten noch viele Fragen geklärt werden.

Mitch McConnell
Mitch McConnell hat neue Zuversicht auf eine Einigung – …

Charles Schumer
… eine Einschätzung, der er mit Charles Schumer teilt.

Eckpunkte in Sicht

Zumindest die Eckpunkte eines Deals zeichnen sich aber ab. Er soll insgesamt wohl drei Billionen Dollar umfassen und die Schuldenobergrenze in zwei Schritten anheben – so, wie es die Republikaner fordern.

Allerdings – und das ist ein Zugeständnis an die Demokraten – bräuchte Präsident Obama bei der zweiten Erhöhung in einigen Monaten nicht die Zustimmung des Kongresses. Der hätte allenfalls die Möglichkeit, die Erhöhung mit Zweidrittelmehrheit abzulehnen, das könnte Obama aber mit seinem Veto übertrumpfen.

„Der Vorschlag enthält keine Steuererhöhungen“

Eine Frage, die heute immer wieder gestellt wird: Was ist mit Steuererhöhungen, wie sie die Demokraten fordern, die Republikaner aber vehement ablehnen? „Dieser Vorschlag enthält keine Steuererhöhungen“, antwortet der Republikaner McConnell. Die Demokraten stellen die Sache etwas differenzierter dar: Ja, im ersten Schritt gebe es keine Steuererhöhungen – aber langfristig werde man sowohl über Einsparungen als auch mehr Einnahmen reden.

Diese langfristigen Pläne soll in den nächsten Monaten ein parteiübergreifendes Komitee ausarbeiten. Um zu verhindern, dass dessen Empfehlungen einfach versanden, soll Folgendes festgeschrieben werden: Wenn der Kongress die Empfehlungen nicht bis Ende Dezember verabschiedet, treten automatisch Veränderungen in Kraft, die beiden Parteien wehtun. „Beide Parteien werden das verhindern wollen“, sagt Senator Schumer.

Letzter Termin: Dienstag

Bis Dienstag muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen, sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft nicht mehr alle Rechnungen bezahlen.

Mittlerweile heißt es allerdings aus dem Weißen Haus: Wenn eine Einigung bevorstehe, aber die Zeit zu knapp werde, sei Präsident Obama bereit, zunächst einer provisorischen, kleinen Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Damit könnten einige Tage gewonnen werden für eine langfristige Einigung.

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