Freie Fahrt für Fernbusse

Busparkplatz in Schwerin
Busparkplatz in Schwerin

Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können – als neue Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

Die Gesetzesnovelle von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beseitigt jahrzehntelange Beschränkungen, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist für nationale Fernbuslinien eine Genehmigung nötig. Sie wird bisher aber meist nicht erteilt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt.

Verkehr auf der Straße bündeln

„Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln“, sagte Ramsauer. Verbraucher sollten die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu fahren statt jeweils für sich in Personenwagen. „Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen“, erläuterte der Minister. Auch künftig müssen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, sie sind künftig jedoch „grundsätzlich genehmigungsfähig“.

Sendungsbild
Sendungsbild

  • Regierung will mehr Fernbusse auf die Straße bringen
  • Länge: 0:01:21
  • Datum: 2011-08-03T12:20:00.000+02:00

Nicht zulässig sind sehr kurze Verbindungen, bei denen End- und Zielpunkt weniger als 50 Kilometer auseinander liegen. Auch soll der – staatlich finanzierte – Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auf der Straße und der Schiene geschützt werden. „So wird verhindert, dass eine Bus-Fernlinie zwar als Fernverkehr deklariert ist, wirtschaftlich aber darauf ausgerichtet ist, lukrative Strecken im Nahverkehrs-Bereich zu bedienen“, sagte Ramsauer.

Kritik und Lob

Die Allianz pro Schiene kritisierte, die Bundesregierung verzerre mit ihren Plänen den Wettbewerb. „Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sehen vor, den Fernbus von der Maut zu befreien und künstlich billig zu halten, während jeder Zug selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss“, erklärte der Geschäftsführer des Bündnisses, Dirk Flege. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnte vor Dumpingangeboten bei Fernbussen. Billigangebote seien nur auf Kosten der Beschäftigten möglich, erklärte die EVG.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hingegen lobte, mit der Liberalisierung würden „viele Menschen in Deutschland mobiler“. Davon profitierten vor allem diejenigen, „die nur über ein begrenztes Reisebudget verfügen“.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.