Fluglotsen dürfen nicht streiken

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für morgen geplanten Streik der Fluglotsen gestoppt. Ein entsprechender Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) sei angenommen worden, gaben die Richter bekannt. Eine der Forderungen der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) in dem Arbeitskampf sei rechtswidrig, hieß es zur Begründung. Die Gewerkschaft hatte eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarifvertrag angegriffen, der nicht zur Verhandlung steht.

Zuvor hatten sich im Arbeitsgerichtsverfahren die harten Fronten zwischen den Parteien bestätigt. Die Flugsicherung monierte etwa die Forderung der Fluglotsen, Mitarbeiter nach sechs Monaten Tätigkeit auf einer anspruchsvolleren Position als zuvor in der Entgelttabelle entsprechend höher einzustufen. Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, sagte die Richterin Renate Binding-Thiemann während der Verhandlung.

Die Gewerkschaft kündigte gegen das Urteil Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht an. Über die Berufung soll noch am Abend verhandelt werden. Nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten kann der Gerichtsbeschluss noch in der Nacht angefochten werden. Dafür stehe eigens ein Richter bereit.

„Nicht verhandelbar“

Fluglotse
In einer Urabstimmung sprachen sich die Fluglotsen für einen Streik aus.

Der Vorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung hatte am Dienstag für einen Warnstreik am Donnerstag an sämtlichen Standorten in der Zeit von 06.00 bis 12.00 Uhr gestimmt und schloss sich damit einer Urabstimmung der Mitglieder an. Das am Wochenende vorgelegte verbesserte Tarifangebot der DFS sei „nicht verhandelbar“, so die Begründung der Gewerkschaft.

Die DFS hatte am Wochenende kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung ein neues Angebot vorgelegt. Nach Angaben einer Sprecherin sollen sich die Gehälter in einem Zeitraum von 29 Monaten um 5,2 Prozent erhöhen. Die erste Stufe sehe schon ab August 3,2 Prozent vor.

Die GdF fordert für ihre bundesweit rund 5500 Mitarbeiter hingegen 6,5 Prozent mehr Lohn. Zuvor hatte die GdF die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Die Beteiligung bei der Urabstimmung betrug 92,1 Prozent.

Konflikt um Gehalt und interne Organisation

In dem Tarifkonflikt geht es neben dem Gehalt von 5500 DFS-Tarifbeschäftigten vor allem um Fragen der internen Organisation der mit Personalknappheit kämpfenden Flugsicherung.

Laut Gewerkschaft haben die DFS-Fluglotsen in den vier Kontrollzentren und in den Towern der 16 internationalen Flughäfen Deutschlands noch nie gestreikt. Eine Urabstimmung hatte es im Jahr 2004 gegeben, ohne dass es später zum Arbeitskampf kam.

Die Deutsche Flugsicherung überwacht zivile und militärische Flüge im deutschen Luftraum. Nach DFS-Angaben koordinieren die Mitarbeiter täglich bis zu 10.000 Flugbewegungen.

Die Brutto-Gehälter der Fluglotsen

Während der Ausbildung liegt der Verdienst bei ca. 800 Euro, in der Phase des Lizenzerwerbs bei 2900 bis 4100 Euro. Mit Beginn der eigenverantwortlichen Arbeit liegen die Gehälter, je nach Einsatzbereich und -ort, bei 68.000 bis 95.000 Euro pro Jahr – also etwa zwischen knapp 5700 Euro und knapp 8000 Euro monatlich. Dazu kommen Zuschläge für Schicht- und Feiertagsarbeit.

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