Syrische Armee beschießt offenbar weiter Wohngebiete

Die syrischen Streitkräfte haben ihren Beschuss von Wohngegenden in Hama am Abend fortgesetzt. Aktivisten sagten der Nachrichtenagentur dpa, Bewohner seien unter Treppen und in Schutzräume geflüchtet. Rauch bedecke die Innenstadt von Hama. Krankenwagen könnten weder zu Toten noch zu Verwundeten durchkommen. Die Panzer hätten ihr Feuer auf Gebiete in der Nähe von Moscheen konzentriert, um nächtliche Proteste zu verhindern.

Die Protestbewegung gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad hatte erklärt, sie wolle während des Fastenmonats Ramadan jede Nacht demonstrieren. Die Militäroffensive in Hama erfolgte bereits den dritten Tag in Folge. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten im Internet. Am Sonntag hat es bei Angriffen möglicherweise rund 100 Tote gegeben.

Hintergrund

Der Machtapparat der Familie Assad
Er galt als arabische Lichtgestalt, als Reformer. Doch angesichts der anhaltenden Proteste zeigt Syriens Machthaber Assad sein wahres Gesicht. Mit brutaler Gewalt geht er gegen die Bevölkerung vor. Befürchten muss er wenig, denn die Armee und die Sicherheitskräfte stehen hinter ihm.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete unterdessen, dass „bewaffnete Gruppen von Saboteuren“ den Justizpalast in Hama gestürmt hätten. „Hunderte von vermummten Männern auf Motorrädern“ hätten das Gebäude überfallen und in Brand gesteckt. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder bewaffneter Zivilisten auf einem Platz in Hama. In einer Menschenmenge waren einige Männer zu sehen, die Gewehre oder Schwerter trugen. Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern waren am Montag durch die Gewalt des Regimes in ganz Syrien 24 Menschen getötet worden, davon zehn in Hama. Nach dem Fastenbrechen, dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt Assads und seiner Gefolgsleute zu fordern.

Grüne und SPD kritisieren Passivität der Bundesregierung

In Deutschland warf die Opposition unterdessen der Bundesregierung Passivität im Syrien-Konflikt vor. Deutschland müsse endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um das Regime von Assad konsequent zu isolieren, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Berliner Zeitung“. Die EU und Russland als Mitglieder des sogenannten Nahost-Quartetts „können kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung der Region haben“, so Trittin weiter. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt warf der Bundesregierung vor, sie habe die Treffen mit Russen und Chinesen in den vergangenen Wochen in Berlin nicht genutzt, um beide Länder von ihrer Haltung im UN-Sicherheitsrat abzubringen.

Der UN-Sicherheitsrat stieg nach zähen Beratungen am Dienstag erstmals in konkrete Textverhandlungen ein. Nach langen Gesprächen konnte sich das mächtigste UN-Gremium zwar noch nicht auf ein einheitliches Handeln gegenüber Syrien einigen. Allerdings gelang es nach Angaben aus westlichen Diplomatenkreisen erstmalig, in ernsthafte Gespräche zu einer möglichen Reaktion auf die eskalierende Gewalt in Syrien einzusteigen.

Ramadan – der islamische Fastenmonat

Der Ramadan ist der islamische Fastenmonat und findet im neunten Monat des islamischen Mondkalenders statt. Der Ramadan ist eine der fünf Säulen des Islam, er ist verpflichtend für gesunde, volljährige Muslime. Fastende verzichten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen und Trinken, danach wird, oft auch in großer Gemeinschaft, das Fasten gebrochen. Während des Ramadan gibt es für Muslime zwei Feste: die Nacht der Bestimmung, in der an die Offenbarung der ersten Sure des Koran erinnert wird, und das Fest des Fastenbrechens, das an den ersten drei Tagen nach dem Ramadan gefeiert wird.

Grundlage für die Beratungen war zunächst der seit bereits zwei Monaten vorliegende Resolutionsentwurf der europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates. Laut Teilnehmerkreisen gelang es den Europäern, die bislang eher zögerlichen Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas aktiv in die Textverhandlungen einzubeziehen. Es hieß, dadurch sei überhaupt erst ein Einstieg in Verhandlungen mit Russland und China möglich geworden.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin trat nach dem Verhandlungsmarathon allerdings vor die Presse und verkündete nur, dass es keine Ergebnisse gegeben habe. Auch wenn der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger den Beginn der Textverhandlungen als einen ersten Fortschritt bezeichnete, so dämpfte er am Rande der Sitzung allerdings die Erwartungen: „Wir haben uns zwar auf einen Text als Verhandlungsgrundlage geeinigt – in diesem sind allerdings noch einige substanziell strittige Punkte enthalten. Hier müssen wir noch Lösungen finden.“ Es hieß, dass man jetzt zunächst die Hauptstädte über den vorläufigen Zwischenstand informieren wolle. Heute Nachmittag sollen die Verhandlungen weitergehen.

Karte Syrien Hama

Original, Google Cache, archive.org

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