Eine Kommission muss nun den Rotstift ansetzen

Mit dem Schuldenkompromiss haben die USA die Rating-Höchstnote AAA vorerst behalten. Nun muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zum Abbau des Staatsdefizits ausarbeiten. Gelingt ihr das nicht, oder werden die Vorschläge abgelehnt, drohen massive Ausgabenkürzungen.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkkorrespondentin Washington

Stapel US-Dollar
Abwertung der Kreditwürdigkeit in den nächsten zwei Jahren?

Als gestern auch der US-Senat das Anti-Schuldengesetz mit einer Mehrheit von 74:26 Stimmen angenommen und Präsident Barack Obama es unterzeichnet hatte, meldete sich die Ratingagentur Moody´s zu Wort. Man werde die Höchstnote AAA vorerst beibehalten, aber die mittelfristigen Aussichten auf die US-Schulden auf „negativ“ heruntersetzen. Das bedeutet, dass die Agentur die Kreditwürdigkeit der US-Staatsanleihen in den nächsten ein bis zwei Jahren abwerten könnte.

„Immerhin haben sie es nicht gleich getan“, seufzten einige Politiker erleichtert auf. Sie hoffen, dass sie ihrem Land ein wenig Zeit gekauft haben. Denn laut dem Gesetz wird nicht nur das Verschuldungslimit erhöht, sondern die beiden Kongresskammern sollen auch eine Kommission bilden – besetzt mit jeweis sechs Demokraten und Republikanern. Bis zum 24. November soll diese Kommission Vorschläge vorlegen, wie Amerikas Defizit in den nächsten zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen abgebaut werden kann.

Einigen sich die zwölf Mitglieder nicht oder stimmt der Kongress ihren Vorschlägen nicht zu, würden automatisch Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip einsetzen: 600 Milliarden Dollar allein im Verteidungshaushalt, weitere 600 Milliarden in anderen Bereichen, ausgenommen nur die Renten- und Krankenversicherungen, Essensmarken für die Ärmsten und die direkte Finanzierung der Kriege. 

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  • US-Schuldenstreit: Kommission sucht nach Einsparungsmöglichkeiten
  • Länge: 0:02:25
  • Datum: 2011-08-03T00:37:00.000+02:00

Skepsis bei den Republikanern

Es klingt, als könnte das genügend Druck auf die noch unbekannten Zwölf entfalten, sich zu einigen, denn viele Republikaner wollen einen derart tiefen Schnitt in den Rüstungsetat vermeiden, während die Demokraten um andere Staatsprogramme fürchten. Doch der republikanische Senator Tom Coburn, selbst Mitglied einer überparteilichen Gang von sechs Senatoren (Gang of Six), winkt schon ab: „Ich erwarte nicht, dass dieser Ausschuss mit irgendetwas aufwarten wird, denn man müsste dort Leute hineinschicken, die möglichst wenig ideologisch und möglich stark sachlich arbeiten wollen.“

Zum zweiten glaube er nicht, dass dieser Mechanismus funktionieren wird, mit dem automatisch Kürzungen ausgelöst würden. Auf NBC sagte er, der Senat werde die Regeln notfalls umgehen, so wie er es allein in diesem Jahr 65-mal getan hat.

Obama setzt auf Kommission

Barack Obama
Barack Obama setzt nun alle Hoffnung in die Sparkommission.

Doch der Präsident setzt seine Hoffnung in diese neue Kommission. Gestern hatte Obama seinen enttäuschten Anhängern erklärt: nun aber wirklich. Dies sei nur der erste Schritt gewesen, nun gehöre „alles auf den Verhandlungstisch. Das Staatsdefizit lässt sich nicht allein durch ein Abspecken der Staatsausgaben senken.“ Gemeint hatte Obama Steuererhöhungen zumindest für die Reichen und für Großkonzerne. Doch die hatte er sich nun schon das dritte Mal seit vorigem Dezember von den Tea-Party-gesteuerten Republikanern abhandeln lassen. Kein Wunder, dass der Führer der republikanischen Senatorengruppe, Mitch McConnell, breit in die CNN-Kameras lächelte, als er gefragt wurde, ob er Leute in die Kommission schicken wird, die auch gegenüber Steuererhöhungen offen seien: „Nun, wir sind sicher offen für eine Steuerreform“, so McConnell. „Der Präsident und wir stimmen darin überein, dass der Steuersatz für Unternehmen der höchste der Welt ist und gesenkt werden muss, damit wir wettbewerbsfähig bleiben.“ 

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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Das ging glatt an der Frage vorbei. Doch der texanische Senator John Cornyn war deutlicher. Er wisse zwar nicht, wen McConnell aufstellen werden. „Aber ich garantiere, das wird niemand sein, der in dieser Kommission für Steuererhöhungen stimmen wird.“ Und die Demokraten? Werden sie Leute entsenden, die Hand an milliardenschwere Sozialprogramme und -versicherungen legen, so wie es Präsident Obama für nötig hält, um Renten und Krankenversicherungen für die Senioren und Armen dauerhaft erhalten zu können? – Der Kampf um die finanzielle und gesellschaftliche Gesundheit Amerikas geht weiter.

Die Eckpunkte des Kompromisses

Die Einigung von Demokraten und Republikanern sieht vor, die gesetzliche Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar schrittweise anzuheben – und zwar um mindestens 2,1 Billionen Dollar. Außerdem sieht der Kompromiss die Kürzung der staatlichen Ausgaben in Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Davon sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen in Kraft treten, sobald der Kompromiss beide Kammern im Kongress passiert hat. Diese erste Kürzungsrunde betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. So sollen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit entfallen. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab, weshalb der Punkt einer der umstrittensten ist. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre fallen die Einschnitte dann aber immer größer aus. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar an Kürzungen sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden. Ein Kongress-Ausschuss, der mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien besetzt sein wird, soll sich bis Ende des Jahres auf die Details verständigen. Dies dürfte eine Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme einschließen. Beide Felder sind jedoch ebenfalls umstritten.

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