Eine Nachhilfestunde für die Politik

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Die amerikanische Politik hat nichts gelernt, weder aus der Hängepartie um die Anhebung der Schuldenobergrenze noch aus der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Nur zu bekannt sind die Worthülsen, die geradezu automatisch abgespult werden. Die Demokraten sehen sich auf dem richtigen Weg und die Republikaner wollen die Sozialsysteme zukunftssicher machen, heißt beschneiden, aber den Verteidigungsetat möglichst nicht antasten. Nur das Weiße Haus reagierte anders und kritisierte Standard & Poor’s für eine Fehlentscheidung, da sich der Fehlerteufel in die Berechnungen eingeschlichen habe.

Doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass die USA zu Recht herabgestuft worden sind. Dabei ist es nur ein kleiner Schritt, den Standard & Poor’s gegangen ist. In der Schule würde man sagen von „sehr gut“ auf „zwei plus“. Das besondere aber daran ist, dass dies erstmals geschieht, dass die Stärke der Weltreservewährung Nummer eins nun in Frage gestellt wird.

Staatsdefizit – und kein Ende

Dies hat zuerst einmal finanzielle  Ursachen. Die USA befinden sich auf einem finanzpolitischen Geisterbahnkurs. 43 Cent eines jeden Dollars, den die US-Regierung in diesem Jahr ausgibt, sind gepumpt. Die  Kreditaufnahme steht zudem in keinem Verhältnis mehr zur Wirtschaftsleistung. Von der in der Eurozone angestrebten Drei-Prozent-Marge sind die USA weit entfernt und erreichen Sie auch unter günstigen Rahmenbedingungen bis 2020 nicht ein einziges Mal. Außerdem ist der Schuldenberg mit über 14.000 Milliarden Dollar schon jetzt gigantisch. Zudem wird er in den nächsten zehn Jahren noch einmal um die Hälfte wachsen. 

Keine wirkliche Lösung in Sicht

Gleichzeitig aber ist der Handlungsspielraum der Finanz- und der Geldpolitik schon jetzt ausgeschöpft. Die Zinsen der amerikanischen Notenbank sind schon seit über zwei Jahren auf einem Rekordtiefstand. Und mit der Notenpresse einfach zusätzlich Geld zu drucken – dieser Weg ist auch ausgereizt. Andererseits fehlt der US-Regierung  die Unterstützung im Kongress um die lahme Wirtschaft wieder anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen.

Damit ist man unweigerlich bei der politischen Dimension des Problems, auf das Standard & Poor’s auch hingewiesen hat. Es mangelt am Einigungswillen in Washington. Zuerst einmal, weil die Republikaner davon zu profitieren glauben, wenn schlechte Wirtschaftsdaten an Präsident Obama kleben. Zum zweiten, weil sich die Republikaner sperren, eine unter ihrem Parteifreund George W. Bush eingeführte Steuervergünstigung wieder abzubauen oder an anderer Stelle die Staatseinnahmen zu steigern.

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Beide Seiten müssen Abstriche machen

Aber auch die Demokraten müssen über ihren Schatten springen und etwa die Leistungen der Krankenversicherung für Arme oder für alte Amerikaner reduzieren. Dies alles ist alles schmerzlich, aber unvermeidbar, weil die USA weit über ihre Verhältnisse gelebt haben.

In der Vergangenheit scharte sich die amerikanische Politik immer hinter ihrem Präsidenten, wenn es Gefahren für das Land gab. Noch fehlt der Politik die Weitsicht – ganz besonders auf republikanischer Seite -, dass die Überschuldung den weltweiten Einfluss und auch die Macht der USA in Frage stellt. Die Entscheidung von Standard & Poor’s könnte hier wie eine Nachhilfestunde wirken. Wenn am Montag die Finanzmärkte weltweit durchgeschüttelt werden, rüttelt dies vielleicht endlich auch die politischen Akteure in den USA wach.

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