Linkspartei empört über Dobrindts „Hetzparolen“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will ein Verbot der Linkspartei wegen angeblich mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dies müsse „eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben“, forderte Dobrindt. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt

Dobrindt forderte zudem Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, nach den Wahlen am 22. September auf eine erneute Koalition mit der Linkspartei zu verzichten. Wowereit müsse vor der Wahl „klipp und klar erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird“.

„Hetzparolen“

Die Linkspartei reagierte empört auf Dobrindts Vorstoß. Parteichef Klaus Ernst warf Dobrindt „Hetzparolen“ vor und gab der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem „Tagesspiegel“, durch solche Aussagen „entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen“.

Vergangene Woche war das Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor Gysi in Berlin-Niederschöneweide beschädigt worden. Auch Büros anderer Linkspolitiker waren in den vergangenen Monaten wiederholt attackiert worden, besonders oft in Mecklenburg-Vorpommern gab es mutmaßlich rechtsextreme Angriffe.

Linkspartei- statt NPD-Verbotsverfahren?

Der Linksfraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nannte Dobrindts Äußerungen einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Dieser versuche, die Linkspartei zu kriminalisieren, sagte er im MDR, dies könne er nur „mit Abscheu zu Kenntnis nehmen“. Die Linkspartei arbeite auf dem Boden des Grundgesetzes, erklärte das Bundesvorstandsmitglied.

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz
Die Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch beantworten auf einer Pressekonferenz Fragen zum neuen Grundsatzprogramm der Linken.

Dobrindts Forderung nach einem Verbot der Linken sei „ungeheuerlich“, auch weil CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurzeit alles unternehme, dass ein NPD-Verbotsverfahren nicht in Gang gesetzt werde.

„Kalter Krieg seit 20 Jahren vorbei“

Bundestags-Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte, der Generalsekretär der CSU „hat offenbar noch nicht bemerkt, dass der Kalte Krieg schon seit über 20 Jahren vorbei ist“. Das sei „nur noch peinlich“.

Der CSU-Politiker beleidige zudem die mehr als fünf Millionen Wähler, die der Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 ihre Stimme gegeben haben. „Wenn eine Partei in den letzten Jahren vom Verfassungsschutz hätte beobachtet werden müssen, dann war das die Union. Hartz IV, Pendlerpauschale, Abschuss von gekaperten Flugzeugen – immer wieder konnte erst das Bundesverfassungsgericht die Union daran hindern, die Verfassung zu brechen“, sagte Maurer weiter.

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