Die Regierung gibt sich einsichtig

Nach den größten sozialen Protesten der israelischen Geschichte hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Expertenteam beauftragt, die Forderungen der Demonstranten zu überprüfen. Allerdings leidet das Land auch unter der Finanzkrise. Die Regierung hat dadurch kaum Spielraum für Reformen.

Von Christian Wagner, ARD-Studio Tel Aviv

„Die Regierung hat verstanden“ – das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Netanjahu nach den Massenprotesten in Tel Aviv, Jerusalem und vielen weiteren Städten für die Bürger hat. „Wir werden wirklich zuhören, die Notstände anschauen und uns Lösungsvorschläge anhören. Am Ende werden wir machbare Lösungen prüfen. Aber das alles muss überlegt und ausgewogen sein.“

Vor allem der Forderung nach mehr Wettbewerb und weniger Schutz der israelischen Wirtschaftsmonopole und -kartelle will sich die Regierung nicht verschließen. Dann könnten schließlich die Preise für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs sinken. Eine Expertenkommission soll in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten. Ein Wirtschaftsprofessor übernimmt den Vorsitz, das halbe Kabinett ist in der Kommission vertreten.

Die Kernforderungen bleiben unbeantwortet

An die eigentlichen Forderungen – eine Regulierung des Mietmarkts, neue Programme für Sozialwohnungen und eine geringere Steuerbelastung – an all das wagt sich Netanjahu bisher nicht heran. Sein Sprecher will ohnehin nur von einer „sogenannten sozialen Ungerechtigkeit“ reden.

Demonstration in Tel Aviv
Demonstration in Tel Aviv: Bürger protestieren gegen hohe Lebenshaltungskosten …

Demonstration in Tel Aviv
… für eine bessere Gesundheitsversorgung sowie ein besseres Bildungssystem.

Das wird die Demonstranten kaum beruhigen, die von der breiten Unterstützung – so wie am Samstag Abend in Tel Aviv – selbst noch immer überrascht sind: „Wir sind hier, weil es keinen anderen Ort im ganzen Land gibt, an dem wir alle zusammenkommen könnten“, sagt einer von ihnen. „Diesmal sind wir bis zum Regierungsbezirk gekommen. Kommt, lasst uns gemeinsam brüllen, bis ihnen die Fensterscheiben zerspringen: Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!“

Handlungsmöglichkeiten stark beschränkt

Finanzminister Yuval Steinitz zollt den Demonstranten Respekt, sieht bei der Regierung aber wenig Handlungsspielraum: „Wenn Tausende Menschen auf die Straße gehen, ist das ein beeindruckendes Ereignis. Für die Wohnungsnot und auch die zu hohen Lebenshaltungskosten muss eine Lösung gefunden werden. Zuallererst müssen wir allerdings dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wirtschaftswachstum stabil bleibt. Schließlich sehen wir, was in den USA und in Europa passiert.“

Angst vor der Finanzkrise

Das ist die Bedrohung, die die Regierung an die Wand malt. Und tatsächlich: Der Handel an der Börse in Tel Aviv wurde zum Beginn der israelischen Arbeitswoche erst mit Verspätung eröffnet, weil zu große Kursverluste erwartet wurden. Auslöser ist die heruntergestufte Kreditwürdigkeit der USA durch Standard & Poor’s. In der Folge rutschten die Kurse der wichtigsten Aktien in Israel im Schnitt um sechs Prozent ins Minus.

In dieser Woche wird sich zeigen, ob die Regierung Netanjahu mit Verweis auf eine wirtschaftliche angespannte Lage den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen kann, oder ob sich der Protest zu einer handfesten Auseinandersetzung um politische Themen entwickelt: Wieviel Geld will Israel in Zukunft für sein Militär ausgeben, gibt es noch eine Mehrheit für den teuren Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland? Dazu sagt Netanjahu bisher nichts.

Original, Google Cache, archive.org

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