Nicht nur an den Symptomen herumdoktern

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Israels junge Revolutionäre müssen aus der Deckung kommen. Sie müssen erklären, wie sie die Politik verändern wollen, damit ihre Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Israel überhaupt eine Chance bekommt.

Der Aufschwung kommt nur bei wenigen an

Denn was steckt hinter dem Ruf, dem hunderttausende Demonstranten am Wochenende folgten? Die Wirtschaft in Israel ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Gleichzeitig wird es für die Mittelschicht immer schwieriger, ihren hohen Lebensstandard zu halten. Die israelische Regierung hilft nicht. Sie hat sich politisch und finanziell festgelegt. Die Gewinne machen große Unternehmerfamilien. Und das Militär, der Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und die Zuschüsse für Ultraorthodoxe verschlingen viel Geld aus dem Staatshaushalt.

Diese Ausgaben und die politischen Interessen dahinter muss die Sozialbewegung in Frage stellen, um Erfolg zu haben. Und am Ende müssen die Demonstranten wohl auch klären, ob mit der gegenwärtigen Regierung überhaupt ein anderer Weg möglich ist.

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Die exakten Ziele bleiben unklar

Aber davor schrecken die Studenten, Mütter, Angestellten und Bauern bei ihrem Protest zurück? Waren vor einer Woche noch Forderungen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Netanjahu zu hören, ergingen sich die Redner am vergangenen Samstag allein in Begeisterung über den großen Zulauf. Die Demonstrationen sind ein Gemeinschaftserlebnis, das alle Bevölkerungsgruppen umschließt, dass scheinbar den Gegensatz zwischen links und rechts, zwischen liberalen und nationalen überwindet. Die größte Sorge haben die Organisatoren derzeit vor dem Vorwurf, der Protest kommt von Links.

Streitpunkt Siedlungsbau

Doch Angst lähmt und verstellt den Blick auf die grundlegenden Probleme einer Gesellschaft. Am Ende schauen dann alle nur noch auf die Symptome und sprechen über Mietpreise, Milchpreise und ermäßigte Studententickets. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Schwierigkeiten der Protestbewegung erkannt. Es ist eine gezielte Provokation, wenn Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz anbietet, der Bau neuer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet sei die Lösung für das Wohnungsproblem in Israel.

Sollten die Demonstranten als Reaktion ein Ende dieses politischen Abenteuers, des Siedlungsbaus, fordern, könnte das bedeuten, dass die Anhänger von Minister Hershkowitz vielleicht am kommenden Samstag nicht mehr mit auf die Straße gehen. Aber sollte die Sozialbewegung versuchen, bestehende politische Unterschiede weiter mit Umarmungen zu überdecken, ist die Gefahr viel größer, dass sich die Proteste verlaufen, dass die Regierung mit kleinen Zugeständnissen davon kommt. Und am Ende des Monats reicht bei den meisten das Geld dann doch wieder nicht im Supermarkt.  

Die Protestierenden müssen sich entscheiden

In den vergangenen Tagen sah es bereits einmal so aus, als habe die Protestbewegung ihren Höhepunkt überschritten. Dann drückte Ministerpräsident Netanjahu das umstrittene Wohnungsbaugesetz in der Knesset, im israelischen Parlament durch. Viele Israelis fühlten sich ein weiteres Mal übergangen und die Revolution bekam neuen Zulauf. Aber auf Dauer kann sich die Jugend des Landes nicht allein auf die Fehler der Regierung verlassen. Sie muss politische Entscheidungen treffen.

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