„So können wir keine Politik betreiben!“

In der Auseinandersetzung über eine mögliche PKW-Maut hat CSU-Chef Horst Seehofer den Unionsfraktionsvorsitzenden Volke Kauder angegriffen – und sich gegen dessen verbale Abfuhr gewehrt. Die PKW-Maut sei ein „von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung“, sagte Sehhofer im Sommerinterview des Berichts aus Berlin.

Mautschild neben Lkw
Nach der LKW-Maut will Seehofer eine PKW-Maut durchsetzen.

Seehofer kündigte an, der CSU-Parteitag im Oktober werde einen konkreten Beschluss zur PKW-Maut fassen: „Wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden.“ Der CSU-Chef verwies auf tschechische und französische Erfahrungen. Er könne nicht nachvollziehen, dass es wegen der Maut in diesen Ländern weniger Tourismus gäbe: „Wir wollen, dass sich die Ausländer auch bei uns an diesem Aufwand durch eine Vignette beteiligen, wenn sie unsere Straßen benutzen.“ Die Einnahmen aus der PKW-Maut sollten direkt dem Verkehr zugutekommen: „Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Wir haben eine niedrige Investitionsquote im Bundeshaushalt. Das alles hat Rückwirkungen für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze.“

„Überflüssige öffentliche Äußerungen“

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verstehe er sich gut, betonte Seehofer. Das Problem aller drei beteiligten Parteien sei, dass es immer wieder Einsprüche, Widersprüche und öffentliche Äußerungen gebe, die „eigentlich überflüssig“ seien. Eine Annäherung an die Grünen werde er aber „definitiv nicht mitmachen“. „Wer mit einem Wechsel hin zu Grün liebäugelt“, so Seehofer, „wird sich in der Opposition wieder finden.“

Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer
Stellt sich hinter die Kanzlerin: CSU-Chef Seehofer

CDU und CSU empfahl der bayerische Ministerpräsident, die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel ernst zu nehmen: „Er hat Recht in der Europafrage, dass wir keinen zentralistischen europäischen Bundesstaat wollen. Er hat Recht in der Familienpolitik mit der Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen.“ Christliche Grundwerte seien zeitlos richtig. Teufels Vorschlag einer Steuerstrukturreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent lehnte Seehofer ab. Er halte das nicht für gerecht.

Überdies verteidigte Seehofer die Überlegungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zu einem Verbot der Linkspartei. Die CSU sei mitnichten „auf dem rechten Auge blind“: „Es gehört zur großen Tradition der CSU, dass wir alle politisch extremen Kräfte immer bekämpft haben.“ So plädiere er für ein NPD-Verbot, auch wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich „etwas skeptischer“ sei.

„Italien muss das schaffen!“

Nach einer Woche voller Turbulenzen an den Aktienmärkten kritisierte Seehofer die italienische Regierung scharf. Er forderte Italien auf, „glaubwürdig und nachvollziehbar“ einen Weg aus den Schulden heraus zu beschreiten: „Italien muss das schaffen, sonst kriegen wir noch ganz andere Probleme als die, die wir heute erleben.“

Seehofer sprach sich für automatische Sanktionen aus: Sollte ein Land ein bestimmtes Stabilitätskriterium nicht erfüllen, sollten diese Sanktionen sofort greifen und nicht erst mit Mehrheiten beschlossen werden müssen. Eine „Sozialisierung der Schulden“ lehnte Seehofer ab: „Wenn wir auf all die Überschuldungen immer reagieren, indem wir Anleihen kaufen oder Geld zu Verfügung stellen, wird das das Problem nicht lösen. Das wird die Inflation befördern und nicht das Vertrauen der Märkte wieder herstellen.“ Für eine solche „Sozialisierung der Schulden“ müsse in erster Linie Deutschland haften. Das werde die CSU nicht mittragen.

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