Golfstaaten fordern ein Ende der Gewalt

Auch die Golfstaaten haben nun auf das gewaltsame Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten reagiert. Der Golfkooperationsrat forderte ein Ende des „Blutvergießens“ in Syrien, und rief zu umfassenden Reformen auf. Zuvor hatten bereits die USA, Deutschland und Frankreich die jüngste Gewalt in Syrien scharf verurteilt.

Die Staatengruppe, zu der Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar gehören, äußerte ihre Besorgnis angesichts des „exzessiven Vorgehens“ der Sicherheitskräfte. Die Gewalt müsse „sofort beendet“ werden, erklärte der Golfkooperationsrat in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Die syrische Führung müsse zur „Vernunft“ zurückkehren, nötig seien „ernsthafte Reformen, welche die Rechte und die Würde des syrischen Volkes schützen und auf seine Forderungen eingehen“.

Clinton: USA brauchen Unterstützung der arabischen Länder

Die Golfstaaten hätten ein „großes Interesse an der Wahrung der Sicherheit, Stabilität und Einheit Syriens“, hieß es in der Erklärung des Rats weiter. Es war das erste Mal, dass sich der von den USA unterstützte Golfkooperationsrat so deutlich gegen die syrische Führung von Präsident Baschar al Assad stellte.

Demonstration in Syrien
Demonstration in Syrien an einem nicht näher bekannten Ort.

Seit Monaten gehen die syrische Armee und Sicherheitskräfte brutal gegen jeden Protest vor, seit Beginn der Demonstrationen kamen Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten zufolge rund 1650 Zivilisten ums Leben, Tausende weitere wurden festgenommen. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von 2000 Toten. Sie hatte am Donnerstag erklärt, die USA bräuchten beim Vorgehen gegen Syrien nicht nur die Hilfe der Europäer, sondern auch die „Unterstützung der arabischen Länder“.

Westerwelle: Keine Unterstützung mehr für Assad

Washington, Berlin und Paris hatten zuvor nach getrennten Telefonaten von Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatschef Nicolas Sarkozy miteinander die anhaltende Gewalt scharf verurteilt. Es werde über „zusätzliche Maßnahmen“ nachgedacht, um Assad unter Druck zu setzen, teilte das Weiße Haus mit, ohne nähere Angaben zu machen.

Bundesaußenminister Westerwelle bei den Vereinten Nationen
Bundesaußenminister Westerwelle bei den Vereinten Nationen im Juli 2011

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er glaube nicht, „dass es noch eine vom syrischen Volk unterstützte politische Zukunft für Assad geben kann“. Assads Angebot zum Dialog mit der Opposition könne nicht ernst genommen werden. Die massive Gewaltanwendung zeige, dass die Führung für ihren Machterhalt vor nichts zurückschrecke. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Damaskus sprächen mit Vertretern der syrischen Opposition, fügte Westerwelle hinzu.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach sich in der gleichen Zeitung für den Abzug der Botschafter der Europäischen Union aus Syrien aus. Er würde eine solche gemeinsame Aktion begrüßen, um den politischen Druck auf die Führung in Damaskus zu erhöhen und ein Signal an die syrische Gesellschaft zu senden, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Kuwaiter demonstrieren aus Solidarität

Auch hunderte Kuwaiter forderten den Abzug ihres Botschafters aus Syrien, sowie die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Kuwait. Sie hatten aus Solidarität mit dem syrischen Volk am Freitagabend in Kuwait demonstriert.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.