Gericht verbietet sämtliche Proteste in Kiew

Nach der Inhaftierung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Justiz in Kiew per Eilantrag Proteste der Opposition vor dem Gerichtsgebäude untersagt. Anhänger von Timoschenko hatten für Montag, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll, zu weiteren Protesten aufgerufen. Sie wollen das Verbot ignorieren.

Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums rückten zu einer Zeltstadt in der Mitte der Metropole vor. Dort demonstrieren etwa 200 Menschen, darunter Fraktionskollegen der Oppositionsführerin, gegen die am Freitag verhängte Untersuchungshaft. Die Lage sei ruhig, meldete die Agentur Interfax.

Proteste in Kiew
Proteste in Kiew gegen die Inhaftierung von Oppositionsführerin Timoschenko.

Kritik zurückgewiesen

Das Außenministerium der früheren Sowjetrepublik wies unterdessen die starke internationale Kritik an dem Urteil zurück. Auch in der Europäischen Union und in den USA hätten Gerichte das Verhalten von Timoschenko nicht toleriert, teilte Außenamtssprecher Oleg Woloschin mit. Die Staatsanwaltschaft hatte die Haft nach mehreren Störversuchen der 50-Jährigen beantragt.

Auch die Bundesregierung hatte den Verdacht „politisch motivierter Justiz“ geäußert. Dagegen hatte die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, dem Gegenspieler Timoschenkos, die Haft als „rechtmäßig“ begrüßt.

Proteste in Kiew
Sicherheitskräfte vor dem Protestcamp in Kiew

Bis zu zehn Jahren Haft

Der Galionsfigur der Orangenen Revolution drohen in dem seit Ende Juni laufenden Prozess zehn Jahre Haft. Timoschenko war nach 2004 zwei Mal Regierungschefin. 2010 verlor sie die Präsidentschaftswahl gegen Viktor Janukowitsch. Laut Anklage soll die Ukraine im Jahr 2009 während Timoschenkos Amtszeit durch ein Gasgeschäft mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Politikerin widerspricht dem. Bei den Verhandlungen mit ihrem damaligen Amtskollegen Wladimir Putin sei alles mit rechten Dingen zugegangen.

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