Ratlosigkeit, Vorwürfe und dringliche Appelle

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit hat in den USA eine heftige Debatte über das weitere Vorgehen im Schuldenstreit ausgelöst. Während US-Präsident Obama zu Geschlossenheit in der Finanzpolitik aufrief, forderten republikanische Abgeordnete, Finanzminister Geithner müsse zurücktreten.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Wer sich gestern in den USA politische Sendungen im Fernsehen angeschaut hat, wurde immer wieder mit eingeblendeten Weltkarten konfrontiert. Fünfzehn Länder waren darauf mit einem satten Grün gekennzeichnet, ein Land war tief rot. Grün waren die Staaten, die nach wie vor bei der Kreditwürdigkeit von den Ratingagenturen die Bestnote erhalten, zum Beispiel Deutschland und die Schweiz. Rot abgebildet war dagegen das Land, das am Freitag noch grün war: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Obama fordert Einigung im Schuldenstreit

Die USA sind nicht mehr Mitglied im Club der Länder mit der höchsten Bonität – und das zum ersten Mal seit 70 Jahren, erläuterte Poppy Harlow im Nachrichtensender CNN. Während es in ersten Regierungserklärungen hieß, die Herabstufung der US-Bonität sei nicht gerechtfertigt und beruhe auf falschen Angaben, erkannte US-Präsident Barack Obama recht schnell den Ernst der Lage. Er appellierte an Demokraten und Republikaner, den Schuldenstreit endlich beizulegen. Jetzt sei es an der Zeit, gemeinsam an der Sanierung des Staatshaushaltes zu arbeiten, so Obama.

Das forderte – zum wiederholten Male – auch John Chambers, Direktor bei der Ratingagentur Standard & Poor’s, die die Bonität der USA heruntergestuft hat. Der wirkliche Grund für die hohe Verschuldung der USA liege nicht an der jetzigen und auch nicht an der Vorgängerregierung, sagt er, sondern lange, lange Zeit zurück. Die Vereinigten Staaten haben zu lange über ihre Verhältnisse gelebt, die jetzige Herabstufung der Bonität ist im Grunde ein Blauer Brief von einer der drei großen US-Ratingagenturen an die Politiker in Washington.

Sendungsbild
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  • US-Ratingagentur Standard & Poor’s stuft US-Kreditwürdigkeit herunter
  • Länge: 0:02:36
  • Datum: 2011-08-06T22:23:00.000+02:00

Finanzminister Geithner vor dem Absprung?

Aber auch den derzeitigen Kongressmitgliedern trauen Finanzexperten offensichtlich nicht sehr viel zu. Das wochenlange Gezerre um die Anhebung der Schuldenobergrenze habe die Märkte verschreckt, auch dies habe zur Abstufung der Bonität geführt, bestätigte Chambers. Die Streitereien in Washington hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, so der Direktor von Standard & Poor’s.

US-Finanzminister Timothy Geithner
US-Finanzminister Geithner will sein Amt offenbar aufgeben.

Inzwischen werfen republikanische Politiker dem Präsidenten vor, er habe die Situation zu verantworten. Die Kandidatin für die republikanische Präsidentschaftsbewerbung, Michele Bachmann, forderte Obama sogar auf, seinen Finanzminister, Timothy Geithner, aus dem Kabinett zu werfen.

Im Fernsehsender Fox meinte die ambitionierte Abgeordnete: „Feuern Sie Tim Geithner und entwickeln Sie einen Plan.“ Doch auf den Finanzminister wird Obama so oder so schon bald verzichten müssen. Geithner hat offensichtlich die Streitereien in Washington satt. Es ziehe ihn beruflich in die freie Wirtschaft, soll er schon vor Wochen dem Präsidenten mitgeteilt haben.

Die Eckpunkte des Kompromisses

Die Einigung von Demokraten und Republikanern sieht vor, die gesetzliche Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar schrittweise anzuheben – und zwar um mindestens 2,1 Billionen Dollar. Außerdem sieht der Kompromiss die Kürzung der staatlichen Ausgaben in Höhe von 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Davon sollen 917 Milliarden Dollar an Einsparungen in Kraft treten, sobald der Kompromiss beide Kammern im Kongress passiert hat. Diese erste Kürzungsrunde betrifft die Teile des Bundeshaushalts, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. So sollen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit entfallen. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab, weshalb der Punkt einer der umstrittensten ist. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre fallen die Einschnitte dann aber immer größer aus. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar an Kürzungen sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden. Ein Kongress-Ausschuss, der mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien besetzt sein wird, soll sich bis Ende des Jahres auf die Details verständigen. Dies dürfte eine Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme einschließen. Beide Felder sind jedoch ebenfalls umstritten.

Einigkeit über den Ernst der Lage

Immerhin sind sich Republikaner und Demokraten in einem einig: Die Lage ist ernst. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Ken Rogoff meinte im amerikanischen TV-Sender CNN: „Die amerikanische Wirtschaft läuft zu langsam und auch Europa hat Schwierigkeiten. Das ist eine Situation, die Angst macht. Was wir jetzt brauchen, ist politische Führung. Unsere Politiker müssen etwas unternehmen.“ Doch bevor die Politiker etwas tun können, werden sie jetzt erst einmal am Montag mit Spannung die Reaktionen der internationalen Aktienmärkte abwarten.

Dossier

Die Macht der drei Buchstaben
Wie kreditwürdig sind Staaten oder Firmen? Ihre Antworten fassen Ratingagenturen in Noten wie AAA oder Caa zusammen. Wegen Fehlern der Vergangenheit und ihrer Macht in der aktuellen Schuldenkrise sind sie umstritten. tagesschau.de hat Hintergründe zu den Ratingagenturen in einem Dossier zusammengefasst.

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