Werbung für ein geordnetes Miteinander

Es soll ein Zeichen für Stabilität sein, wenn Außenminister Westerwelle heute in den westlichen Balkan reist und neben Montenegro und Kroatien auch den Kosovo besucht. Damit soll auch der Druck auf Serbien und das Kosovo erhöht werden, die Grenzstreitigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Außenminister Westerwelle
Westerwelle vor einem Jahr bei einem Besuch der Universität Belgrad.

Ganz praktisch die Lebensverhältnisse auf dem Balkan zu verbessern – mit diesem Ziel reiste Guido Westerwelle vor einem Jahr zum ersten Mal als Außenminister ins Kosovo. Mehr Kooperation und weniger Konfrontation war damals sein Appell, um Konflikte der Vergangenheit möglichst nicht wieder aufflackern zu lassen: „Serbien und Kosovo müssen wissen, dass ihre Zukunft in Europa liegt. Deswegen setzen wir auf vernünftigen pragmatischen Interessensausgleich inklusive Handelsfragen“, sagte Westerwelle damals.

Doch der Pragmatismus hat die neuerlichen Straßenbarrikaden an der Grenze zum Nordkosovo nicht verhindern können. Zollstreitigkeiten trüben einmal mehr die angespannte Nachbarschaft. So, dass die Eskalation beide Länder wieder ein Stück abbringt vom diplomatischen Weg. Anlass für Westerwelle, als erster Außenminister aus einem EU-Mitgliedsland vor Ort für ein geordnetes Miteinander zu werben.

Kommandant Bühler: KFOR-Truppen müssen noch bleiben

Dabei will sich Westerwelle die Lage von Erhard Bühler erklären lassen. Der deutsche KFOR-Kommandant hat den derzeit geltenden Kompromiss maßgeblich mit erarbeitet. Auch Bühler setzt auf Recht, Gesetz und vor allem politische Lösungen. Bis dahin bleibt die internationale Kosovo-Schutztruppe die einzig anerkannte Autorität: „Andere Sicherheitskräfte hätten keine Akzeptanz. Daher muss das Grenzproblem erst mal politisch gelöst werden. Erst danach kann man darüber nachdenken, die KFOR-Truppen abzuziehen“, so Bühler.

Kroatien Serbien Montenegro Kosovo
Kroatien soll in zwei Jahren EU-Mitglied werden. Montenegro ist EU-Beitrittskandidat. Serbien erwartet, bald EU-Beitrittskandidaten zu werden.

Deutsche Regierungsmitglieder werben für Stabilität

Immer wieder werben deutsche  Regierungsmitglieder für mehr Stabilität. Im Mai war Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Kosovo. Auch der CDU-Politiker trat für einen intensiveren Dialog ein. „Wie immer man Innenpolitik in Serbien oder im Kosovo beurteilt, wichtig ist, dass es sich um starke Regierungen handelt, damit der Kompromiss dann auch hält“, sagte de Maizière. Stärke zeigen und nach vorne schauen, das fordert auch Westerwelle vor seiner Reise. Damit die Beteiligten nicht am Ende ihren möglichen EU-Beitritt aufs Spiel setzen. Davor hatte der deutsche Minister zusammen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague gewarnt.

Grundsätzlich allerdings schätzen deutsche Experten die Sicherheitslage als gut ein. So gut, dass sich die KFOR in ein paar Jahren vielleicht sogar ganz zurückziehen kann. Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel sagte vor gut zwei Monaten: „Wir wissen, dass KFOR entscheidend ist für die Sicherheitsarchitektur im Kosovo. Trotzdem wollen wir die Aufgaben langsam an örtliche Kräfte übertragen.“

EU-Mitgliedschaft in greifbarer Nähe

Wenn sich Serbien und Kosovo in ihren Nachbarschafts-Konflikten jetzt aktiv um eine Lösung bemühen, das betonte Guido Westerwelle vorab, bringt sie das ihrer EU-Mitgliedschaft entscheidend näher.

Serbien erwartet, bis zum Jahresende den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Montenegro, erster Stopp auf der Balkanreise des Außenministers, ist seit 2006 unabhängig und schon EU-Beitrittskandidat. Zudem will es in die NATO aufgenommen werden. Kroatien, als zweite Station auf Westerwelles Reise, hat die Beitrittsverhandlungen inzwischen abgeschlossen und soll in zwei Jahren EU-Mitglied werden.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.