Fluglotsenstreik im letzten Moment gestoppt

Aufatmen bei den Passagieren: Der für heute geplante Fluglotsenstreik in Deutschland ist kurz nach Mitternacht doch noch abgesagt worden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat den Schlichter angerufen, unmittelbar nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand genehmigt hatte.

Damit gilt Friedenspflicht und die Gewerkschaft der Fluglosten darf in den nächsten vier Wochen nicht die Arbeit niederlegen. Als Schlichter steht bereits der von den Arbeitgebern benannte Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble fest. Er soll etwa innerhalb der kommenden zwei Wochen einen Zeitplan für die Schlichtung vorlegen.

Sendungsbild
Sendungsbild

  • Lotsenstreik im letzten Moment abgeblasen: Michael Immel (ARD) mit Informationen
  • Länge: 0:02:10
  • Datum: 2011-08-09T00:44:00.000+02:00

Vereinzelte Probleme im Flugverkehr in Frankfurt

Nur vereinzelt kam es heute dennoch zu Problemen im Flugverkehr. Aus Hamburg, Hannover, Bremen und Köln-Bonn wurden keine Einschränkungen gemeldet. Am größten Flughafen in Frankfurt gab es kleinere Behinderungen. Ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport sagte, am Morgen sei alles „fast normal, abgesehen von einigen Ausreißern“. Dabei handele es sich um 30 bis 40 Flüge, die gestern bereits auf andere Zeiten verlegt wurden und deren Verlegung dann wieder rückgängig gemacht wurde.

Zwei juristische Niederlagen für Flugsicherung

Vor dem Schlichteranruf hatte die DFS versucht, den Ausstand per Einstweiliger Verfügung zu verhindern. Damit war sie jedoch in erster Instanz vor dem Frankfurter Arbeitsgericht und in zweiter Instanz dann gegen Mitternacht vor dem hessischen Landesarbeitsgericht gescheitert.

In der Berufungsverhandlung hatte der Vorsitzende Richter Rainer Bram die Parteien noch aufgefordert, das Schlichtungsverfahren einzuberufen, was beide Seiten jedoch zunächst ablehnten. Erst nachdem das Gericht den Antrag der DFS auf Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt hatte und den Arbeitskampf somit erlaubte, rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an.

Arbeitsdirektor der Deutsche Flugsicherung (DFS), Jens Bergmann
DFS-Personalchef Bergmann will Kunden vor Schaden bewahren.

„Ich kann von unseren Kunden den Schaden nicht anders abwenden, deshalb haben wir die Schlichtung anberufen“, begründete der Personalchef der DFS, Jens Bergmann.

Ursprünglich hatte die Gewerkschaft die DFS-Beschäftigten für heute zwischen 6.00 Uhr und 12.00 Uhr zum Ausstand aufgerufen. Tausende Flüge und Hunderttausende Passagiere wären betroffen gewesen. Der Tarivorstand der GdF, Markus Siebers, sagte: „Wir werden die Mitarbeiter nun auffordern, am Dienstag ihren Dienst zu verrichten.“ Dennoch freue sich die Gewerkschaft, dass das Gericht anerkannt habe, dass die Tarifforderungen der GdF und der angekündigte Ausstand rechtmäßig seien.

Sechs Prozent mehr Lohn

Im aktuellen Tarifstreit fordert die Gewerkschaft für ihre 5500 Mitglieder unter anderem eine Lohnsteigerung von mehr als sechs Prozent und strengere Regeln bei der Besetzung von Posten.

Zuvor hatte die GdF die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Die Beteiligung bei der Urabstimmung betrug 92,1 Prozent. Die DFS hatte kurz vor Bekanntgabe dieses Ergebnisses noch ein neues Angebot vorgelegt. Nach Angaben einer Sprecherin sollen sich die Gehälter in einem Zeitraum von 29 Monaten um 5,2 Prozent erhöhen. Die erste Stufe sehe schon ab August 3,2 Prozent vor.

Tarifstreit bei den Fluglotsen

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) fordert in der aktuellen Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will ihrerseits Kosten sparen, weil die EU vorschreibt, die Flugsicherungsgebühren ab 2012 zu senken. Die Frage, ob ein Streik in diesem Fall zugelassen ist, hängt aber mit einer anderen Forderung zusammen. Dabei geht es um die Eingruppierung von Mitarbeitern. Das dabei von der GdF angestrebte Ziel ändert nach Einschätzung der DFS und des Arbeitsgerichts in Frankfurt faktisch auch den Manteltarifvertrag. Dieser ist aber ungekündigt, deshalb besteht Friedenspflicht in Bezug auf Inhalte des Manteltarifvertrags. Weil eine GdF-Forderung unzulässig sei, verbot das Arbeitsgericht den ersten von der GdF angekündigten Streik als Ganzes. Nun muss sich die Schlichtungsrunde auch mit diesem Punkt der GdF-Forderungen auseinandersetzen.

Die Deutsche Flugsicherung überwacht zivile und militärische Flüge im deutschen Luftraum. Nach DFS-Angaben koordinieren die Mitarbeiter täglich bis zu 10.000 Flugbewegungen. Laut GdF haben die DFS-Fluglotsen in den vier Kontrollzentren und in den Towern der 16 internationalen Flughäfen Deutschlands noch nie gestreikt. Eine Urabstimmung hatte es im Jahr 2004 gegeben, ohne dass es später zum Arbeitskampf kam.

Die Brutto-Gehälter der Fluglotsen

Während der Ausbildung liegt der Verdienst bei ca. 800 Euro, in der Phase des Lizenzerwerbs bei 2900 bis 4100 Euro. Mit Beginn der eigenverantwortlichen Arbeit liegen die Gehälter, je nach Einsatzbereich und -ort, bei 68.000 bis 95.000 Euro pro Jahr – also etwa zwischen knapp 5700 Euro und knapp 8000 Euro monatlich. Dazu kommen Zuschläge für Schicht- und Feiertagsarbeit.

Wie sich ein solcher Ausstand auswirkt, wurde in den 1970er-Jahren deutlich. Damals traten die Lotsen in einen Bummelstreik. Die Presse schrieb vom „Luftkrieg der Lotsen“ und „Tower-Terror“. tagesschau.de blickt zurück:

Wartende Passagiere am Frankfurter Flughafen
Wartende Passagiere am Frankfurter Flughafen

Ohne Beschreibung
Ohne Titel

  • Vor 38 Jahren: Fluglotsen verkünden Bummelstreik
  • Länge: 0:01:18.120000
  • Datum: 2011-08-05T13:45:41.390+02:00

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.