Mehr Verkehrssicherheit – oder mehr Grenzkontrollen?

Sie sind seit vielen Jahren geplant und nun soll in wenigen Wochen mit dem Bau begonnen werden: Ab September will Dänemark seine Grenzanlagen am Autobahnübergang Ellund auf deutscher Seite bauen. Dort sollen elektronische Hinweise zur Reduzierung der Geschwindigkeit, Stopp-Lichter und Schranken installiert werden.

Dänischer Zolldirektor: Anlage auch für Kontrollen

Allerdings sollen die neuen Anlagen nun auch wohl für die umstrittenen Grenzkontrollen genutzt werden. Der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, sagte dem „Flensburger Tageblatt“: Auch wenn die Entstehungsgeschichte nichts mit den im Juli begonnenen intensiveren Grenzkontrollen zu tun habe, werde die Technik „natürlich für die neue Form der Kontrollen genutzt“. „Es ist klar, dass wir die Anlage darin einbeziehen“, sagte Andersen. Die Ankündigung der dänischen Zollbehörden stieß im Auswärtigen Amt in Berlin auf „völliges Unverständnis“.

Betriebsbeginn zum Jahresende

Deutsch-dänische Flaggen
Bahnt sich ein neuer Streit an? Seit langem geplante dänische Grenzanlagen sollen nun auch für die neuen Kontrollen mitgenutzt werden.

Mit einem Betriebsbeginn der Anlagen sei zum Jahresende zu rechnen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die dänischen Straßenbaubehörden. Das Parlament in Kopenhagen habe die nötigen 1,43 Millionen Euro bereits im Jahr 2008 in den Haushalt eingestellt. Ziel sei, bei stichprobenartigen Kontrollen die Verkehrssicherheit zu erhöhen, erläuterte Zolldirektor Andersen.

Die Pläne für die Anlage seien mit dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt, wie der Leiter von dessen Flensburger Niederlassung, Karl-Heinz Roos, sagte. Juristische und technische Fragen hätten sich über Jahre hingezogen. Dass die Umsetzung des Vertrags mit einer neuen politischen Situation zusammentreffe, sei Zufall. Niemand habe dies kommen sehen. In der Verwaltungsvereinbarung beider Seiten werde ausdrücklich auch das Schengener Abkommen als Grundlage genannt. Roos verwies darauf, dass nach dem Schengener Abkommen Sonderkontrollen möglich sind und in der Vergangenheit praktiziert wurden – etwa zur Fußball-WM oder anlässlich internationaler politischer Treffen.

EU zeigt sich besorgt

Die EU ragierte besorgt: Die seit Monaten vorhandenen Bedenken bezüglich dieser Anlagen seien noch nicht ausgeräumt, sagte eine Sprecherin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. „Wir beobachten die Situation sehr genau.“ Bislang hätten die dänischen Behörden noch nicht genügend Informationen bereitgestellt. Man stehe aber „in engem Kontakt“.

Das „Schengen-Land“

Das Abkommen von Schengen in Luxemburg beseitigte 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern. Heute gehören 25 Staaten zum „Schengen-Land“, in dem keine Binnengrenzen kontrolliert werden sollen. Neben 22 der 27 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien) sind das Norwegen, Island und die Schweiz. Die Landgrenzen dieses Schengen-Raums mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind mehr als 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42 700 Kilometer. An den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.

Original, Google Cache, archive.org

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