Bundesregierung will Stabilitätsrat für die Euro-Zone

Rösler
Will die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten überwachen lassen: Wirtschaftsminister Rösler

Die Bundesregierung will zur Beruhigung der Märkte langfristig mit Stresstests die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder untersuchen lassen. Ein Stabilitätsrat solle über die Stresstest-Ergebnisse wachen – und bei schlechten Resultaten auch Sanktionen verhängen, schlug Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor. Zugleich müssten alle 17 Euro-Staaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufnehmen. „Das wäre ein gutes, starkes Signal an die Märkte“, sagte Rösler.

Der Stresstest solle unter anderem Arbeitsmarkt, Wirtschaftsindikatoren, Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit bewerten. „Wenn man durchfällt, muss das Konsequenzen haben“, betonte Vizekanzler Rösler. Ein neuer europäischer Stabilitätsrat sollte dann ohne politischen Einfluss automatische Sanktionen – wie etwa bei der Vergabe von EU-Fördermitteln – verhängen können. Der Stabilitätsrat stellt nach Röslers Worten den Kern einer Stabilitätsunion in Europa dar, die die Regierung anstrebt.

Die Sanktionsbefugnisse des Gremiums sollen nach Röslers Worten so weit reichen, dass der Rat im Extremfall vollständig über die Verwendung der EU-Strukturfördermittel in einem Land entscheide. Dann könnte der Rat etwa darüber befinden, ob die EU-Gelder in den Straßenbau, in die Forschung oder in andere Projekte flössen, erläuterte Rösler.

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