„Wenn Sie Krieg haben wollen, können Sie ihn haben“

Auch der Besuch des türkischen Außenministers hat Syriens Regierung nicht zum Einlenken bewegen können. Präsident Assad setzt weiter auf Gewalt gegen die Opposition. Sein Vize-Außenminister behauptete, die Regierung werde von bewaffneten Banden attackiert.

Von Jens Wiening, ARD-Hörfunkstudio Amman

Der Außenminister der Türkei war gerade in Damaskus angekommen, da tauchten schon wieder neue Handyvideos im Internet auf. Zu sehen sind darin leere Straßen und immer wieder Panzer. Im Hintergrund redet ein junger Mann ins Mikrofon des Handys. Er befindet sich offenbar in einem der oberen Stockwerke einer Wohnung oder eines Hausflurs. „Das ist Deir al Sor, es ist der 9. August 2011“, sagt die Stimme. „Überall ist Rauch zu sehen. Der kommt vom heftigen Bombardement durch Panzer und Maschinengewehre.“ Kurz darauf fügt er hinzu: „Und wir hören wieder eine große Explosion.“ Überprüfen lässt sich das Video nicht. Aber es wirkt echt.

Syriens Präsident Assad im Gespräch mit dem türkischen Außenminister Davutoglu
Syriens Präsident Assad empfing den türkischen Außenminister Davutoglu, zeigte sich aber nicht zu Zugeständnissen bereit.

Militär geht weiter gegen Opposition vor

Wie wenig Einfluss der Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu hatte, zeigt eine andere Nachricht: Am Morgen rückte nach Oppositionsangaben das Militär in den Ort Binnisch ein, der nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. In dem Ort soll es gestern Nacht nach den Abendgebeten zu Protesten gegen die Regierung gekommen sein. Eine offizielle Stellungnahme gab es nach dem Treffen nicht. Aber Präsident Baschar al Assad wird in den Medien im Libanon zitiert. Es soll gesagt haben: „Wenn Sie wegen eines Kompromisses gekommen sind, dann lehnen wir ihn ab. Wenn Sie einen Krieg haben wollen, dann können Sie ihn haben – und zwar in der ganzen Region.“ Der türkische Außenminister soll Assad aufgefordert haben, sein Militär zurückzuziehen, und die in den vergangenen Monaten festgenommenen Demonstranten freizulassen.

Neben dem türkischen Außenminister kamen auch Gesandte aus Südafrika, Indien und Brasilien nach Damaskus. Doch bereits im Vorfeld des Besuches hatte Syriens Vize-Außenminister noch mal klar gemacht, welche Position seine Regierung hat. Es seien bewaffnete Banden, die ihr Unwesen in Syrien treiben. „Es ist die syrische Regierung, die attackiert wird“, sagte er. „Und es sind die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte, die so viel erleiden mussten in den vergangenen Monaten – allein 500 Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden durch bewaffnete Banden getötet.“

Hintergrund

Der Machtapparat der Familie Assad
Er galt als arabische Lichtgestalt, als Reformer. Doch angesichts der anhaltenden Proteste zeigt Syriens Machthaber Assad sein wahres Gesicht. Mit brutaler Gewalt geht er gegen die Bevölkerung vor. Befürchten muss er wenig, denn die Armee und die Sicherheitskräfte stehen hinter ihm.

Assad sieht offenbar kein Zurück mehr

Die Positionen sind festgefahren. Offenbar sieht Präsident Assad kein Zurück mehr. Die Opposition im Land spricht ohnehin der ganzen Regierung die Legitimation ab.

Aus mehreren Orten im Land berichten Augenzeugen über Razzien und zahlreiche Festnahmen.“Wenn sie mit einem Viertel durch sind, kommen sie in das nächste“, sagte ein Bewohner aus Deir al Sor. Das Militär meldete unterdessen, dass man die Kontrolle über die Protesthochburg Hama zurückgewonnen habe. Dort kehre das normale Leben zurück. Die Opposition dementierte das. Überprüfen lassen sich beide Angaben nicht.

Morgen trifft sich erneut der UN-Sicherheitsrat, um über die Lage in Syrien zu beraten. Einzig der Iran bleibt weiter eng an der Seite Syriens und ist der letzte echte Verbündete. Ansonsten ist das Land international isoliert. Der syrische Vize-Außenminister flüchtete in einem Interview in offensichtliche Propaganda. „Präsident Assad hat sich zu einer Vielparteiendemokratie und zu einem nationalen Dialog verpflichtet“, sagte er. „Syrien wird sich noch in diesem Jahr in eine ‚blühende Demokratie‘ mit Parteien, Pluralismus, Medienfreiheit und Transparenz verwandeln und ein Vorbild für die ganze Region sein.“

Original, Google Cache, archive.org

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