„Mission Possible“ auf dem Balkan?

Er erwartet keine Wunder, aber er hat sich Ziele vorgenommen: Im Konflikt zwischen Kosovo und Serbien will Außenminister Westerwelle einen neuen Dialog anregen. Geeignetes Mittel zum Zweck scheint ein Ministerbesuch in der Krisenregion zu sein. Aber vor allem hilft Westerwelle sich selbst.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Guido Westerwelle
Außenminister Westerwelle besuchte Montenegro

Erst das Vergnügen, dann die Arbeit. Die beiden ersten Stationen auf der Balkan-Reise des Bundesaußenministers gelten als recht unproblematisch und landschaftlich lohnend: In Montenegro und Kroatien kann sich Guido Westerwelle auf viel Gegend und gute Laune einstellen. Schließlich sind die EU-Beitrittsverhandlungen für Kroatien mit deutscher Unterstützung und dem gewünschten Ergebnis zu Ende gegangen. Montenegro ist über den Kandidatenstatus zwar noch nicht hinaus gekommen, nimmt sich aber an Kroatien ein Beispiel und setzt auf Hilfe aus Deutschland. Und diese Hoffnung ist nicht unbegründet. Noch Ende Juni hatte Westerwelle dem Premierminister Montenegros, Igor Lukšic, weitere Unterstützung zugesagt: „Sie können auf Deutschland zählen.“

Westerwelle warnt Konfliktparteien

Komplizierter wird es dann im Kosovo. Der Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien hat den deutschen Außenminister bereits auf den Plan gerufen. Zusammen mit seinem britischen Kollegen William Hague warnt Westerwelle: Die beiden Länder drohten, eine „historische Chance“ zu vertun und ihre EU-Beitrittsperspektive zu gefährden. Beide Minister hatten bereits im vergangenen Herbst ihren Einfluss geltend gemacht. Serbien entschärfte daraufhin seinen Entwurf für eine Kosovo-Resolution bei den Vereinten Nationen erheblich. Ursprünglich wollte Serbien die einseitige Abspaltung des Kosovo verurteilt sehen. Am Ende stand ein Papier, das Gespräche zwischen den Konfliktparteien vorsah.

Hintergrund

Das Kosovo – eine Chronologie
Vom Verlust des Autonomiestatus bis zum Grenzkonflikt mit Serbien

Vor diesem Hintergrund habe die aktuelle Warnung von Westerwelle und Hague durchaus Gewicht, meint Dusan Reljic, Südosteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit tagesschau.de: „Die meisten Länder der Region wollen in die EU. Darüber entscheidet zu einem großen Teil Deutschland als einer der einflussreichsten Staaten innerhalb der EU. Berlin setzt sich für eine EU-Erweiterung mit Augenmaß ein und beharrt darauf, dass die möglichen Kandidaten alle Beitrittsbedingungen erfüllen. Und die sind strikter als je zuvor.“ Immerhin lautet eine dieser Bedingungen, dass Kandidaten und Kandidaten in spe zu ihren Nachbarn gute Beziehungen unterhalten. Das gilt auch für Serbien und Kosovo.

Serben setzen den Grenzposten Jarinje in Brand.
Serben setzen den Grenzposten Jarinje in Brand.

Dabei ist das serbisch-kosovarische Verhältnis spätestens seit dem 17. Februar 2008 gestört. Damals erklärte sich das Kosovo für unabhängig. Serbien betrachtet das Kosovo nach wie vor als zu Serbien gehörend. International ist der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten. 77 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, erkennen das Kosovo an. Gleichzeitig behandeln die Vereinten Nationen als Gesamtorganisation das Kosovo als einen Teil Serbiens. Eindeutiger positioniert sich das Europäische Parlament. Die Abgeordneten würden die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle Mitgliedstaaten begrüßen, heißt es in einer Erklärung.

Deutsche Schlüsselrolle

Das ist Wolfgang Klotz vom Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung in Belgrad zu wenig. Er macht die EU mitverantwortlich für den eskalierenden Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo. “Es tummelt sich sozusagen die ganze EU im Kosovo, aber man ist sich nicht einig innerhalb der EU, diesen Staat als einen unabhängigen anzuerkennen”, so Klotz im Deutschlandfunk. Daher stünden alle Aktivitäten unter Vorbehalt, was sich darin äußere, dass “all diese Institutionen im Norden des Kosovo keinerlei wirkliche administrative oder exekutive Macht ausüben”.

Rot-grüne Bundesregierung
Außenminister der rot-grünen Bundesregierung: Joschka Fischer

Für Ingo Peters, Akademischer Rat am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin, kommt Deutschland in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Schließlich beteiligte sich Deutschland 1999 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr mit Kampfflugzeugen an einem Kriegseinsatz. Die „Operation Allied Forces“ war und ist verfassungs- wie völkerrechtlich umstritten. Deutschland begründete die Beteiligung am Bombardement Serbiens damit, dass Serbien plane, die Kosovo-Albaner zu vertreiben. Der damalige Außenminister Joschka Fischer wählte starke Worte, um sich die notwendige Unterstützung seiner Partei, der Bündnisgrünen, zu sichern: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“

Inzwischen, so Peters, habe Deutschland erkannt, wie wichtig es sei, auf dem Balkan Stabiliät zu schaffen, um die Wanderungsproblematik in den Griff zu bekommen. Alein 1995 meldete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dass mehr als 730.000 Menschen ihre Heimat im ehemaligen Jugoslawien verlassen mussten oder wollten. Fast die Hälfte kam nach Deutschland.

Kroatien Serbien Montenegro Kosovo Bosnien Herzigowina

Engagement auch zum eigenen Nutzen

„Das Kosovo ist es wert, dass sich ein deutscher Außenminister darum kümmert“, betont der Politikwissenschaftler Gerd Langguth gegenüber tagesschau.de. Allerdings fällt Langguth auf, dass Westerwelle häufiger versucht, durch Nebenthemen Profil zu erringen. „Die ganz großen Themen macht das Kanzleramt selbst“, sagt Langguth, „aber Westerwelle insgesamt geht fleißig in der Welt herum, um zu zeigen: Hier bin ich, und ich tue meine Pflicht.“ Politiberater Michael Spreng geht in seiner Einschätzung noch einen Schritt weiter: „Politisch kann Westerwelle nichts erreichen. Im besten Fall zeigt er seine Solidarität mit den deutschen Soldaten und bekommt Bilder in den deutschen Medien.“

Auch davon würde Westerwelle profitieren. Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die FDP und der kommenden Landtagswahlen muss er nach Ansicht mancher Berliner Beobachter nach dem Verlust des Parteivorsitzes auch um sein Außenamt fürchten.

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