Lindner will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen

FDP-Generalsekretär Lindner.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordere keine Quasi-Frühverrentungsformen, sagte Lindner.

Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt schlägt FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordere keine Quasi-Frühverrentungsformen, sagte er dem „Handelsblatt“. Ältere Arbeitnehmer würden als Fachkräfte gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit sehe die für Ältere auf bis zu zwei Jahre verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I selbst kritisch, betonte Lindner: „Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten.“

Die Bezugsdauer war erst Anfang 2008 unter Federführung der Union auf bis zu 24 Monate verlängert worden. Damit hatte die Große Koalition einen zentralen Punkt der Hartz-Reformen rückgängig gemacht. Bis dahin konnten Arbeitslose im Regelfall bis zu zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen, nur für Versicherte über 58 waren es 18 Monate.

Die erneute Kürzung von 24 auf 18 Monate würde die Beitragzahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, sagte Lindner.

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„Ungerecht und leistungsfeindlich“

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wies den Vorschlag zurück: „Das ist ungerecht und leistungsfeindlich und mit der CSU nicht zu machen.“ Wer jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, solle länger Arbeitslosengeld bekommen. Man habe diese Regelung vor einigen Jahren eingeführt, weil sich Leistung lohnen müsse: „Das sollte eigentlich auch die FDP begreifen.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte, der FDP fehlt jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit: „Jeder weiß, Ältere haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den Vorschlag „unsinnig und unverschämt“. Sie forderte die Union auf, sich nicht „auf eine derartige politische Geisterfahrt einzulassen“.

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