Lindner-Vorschlag zum ALG I findet keine Freunde

FDP-Generalsekretär Christian Lindner
FDP-Generalsekretär Lindner

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist mit seiner Forderung, das Arbeitslosengeld I für Ältere wieder auf 18 Monate zu verkürzen, quer durch alle Parteien auf Ablehnung gestoßen.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die 2008 verlängerte Bezugsdauer für Ältere sei sozialpolitisch gerechtfertigt. Der Vizechef des Arbeitnehmerflügels der Unionsbundestagsfraktion, Matthias Zimmer, warf der FDP vor, sie betreibe „eine mentale Aufrüstung zum Generationenkonflikt“. Lindners Vorschlag sei nicht durchdacht: „Ältere Arbeitnehmer brauchen länger, um wieder in Arbeit zu kommen“, sagte Zimmer weiter.

„Ungerecht und leistungsfeindlich“

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wies den Vorschlag ebenfalls zurück: „Das ist ungerecht und leistungsfeindlich und mit der CSU nicht zu machen.“ Wer jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, solle länger Arbeitslosengeld bekommen. Man habe diese Regelung vor einigen Jahren eingeführt, weil sich Leistung lohnen müsse: „Das sollte eigentlich auch die FDP begreifen.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte, der FDP fehlt jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit: „Jeder weiß, Ältere haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt.“ DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den Vorschlag „unsinnig und unverschämt“. Sie forderte die Union auf, sich nicht „auf eine derartige politische Geisterfahrt einzulassen“.

Unterstützung erhielt Lindner hingegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der seit jeher für eine kürzere Zahldauer eintritt.

Lindner gegen „Quasi-Frühverrentungsformen“

Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt hatte Lindner vor geschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordere keine Quasi-Frühverrentungsformen, sagte er dem „Handelsblatt“. Ältere Arbeitnehmer würden als Fachkräfte gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit sehe die für Ältere auf bis zu zwei Jahre verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I selbst kritisch, betonte Lindner: „Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten.“

Bezugsdauer 2008 verlängert

Die Bezugsdauer war erst Anfang 2008 unter Federführung der Union auf bis zu 24 Monate verlängert worden. Damit hatte die Große Koalition einen zentralen Punkt der Hartz-Reformen rückgängig gemacht. Bis dahin konnten Arbeitslose im Regelfall bis zu zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen, nur für Versicherte über 58 waren es 18 Monate. FDP und Bundesagentur für Arbeit waren damals gegen die Änderung.

Die erneute Kürzung von 24 auf 18 Monate würde die Beitragzahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, sagte Lindner. Dem widersprach das Arbeitsministerium. Die verlängerte Bezugszeit schlage bei der BA mit 900 Millionen Euro zu Buche, sagte ein Sprecher. Rasche Einsparungen wären nicht möglich, da eine Verkürzung nur mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren und somit frühestens 2014 in Kraft treten könnte.

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