Situation mit Großbritannien nicht vergleichbar

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
„Eine ähnliche Eskalation ist in Deutschland nicht zu erwarten.“ – Bundesinnenminister Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Befürchtungen widersprochen, ähnliche Krawalle wie in Großbritannien könnten auch in Deutschland ausbrechen. Zwar sei auch hierzulande das Potenzial vorhanden, sagte er, allerdings sei in der Bundesrepublik ein hohes Maß an Integration erreicht, so dass eine ähnliche Eskalation der Konflikte nicht zu erwarten sei. „Solche gesellschaftlichen Spannungen wie aktuell in England oder in anderen europäischen Ländern haben wir glücklicherweise derzeit nicht“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland sei es Konsens, dass Gewalt gegen unbeteiligte Menschen kein Mittel sei, um politische oder sonstige Ansichten durchzusetzen.

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält eine Eskalation wie in Großbritannien für „eher unwahrscheinlich“. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Wir haben eine bessere Absicherung für sozial Schwache und nicht so verarmte Stadtviertel wie Großbritannien.“ Allerdings warnte er davor, die Gefahr sozialer Unruhen zu unterschätzen: „Der 1. Mai in Berlin und Hamburg zeigt, was bei uns möglich ist“, meinte er.

Jugendforscher: weniger Jugendarbeitslosigkeit, mehr Integration

Ein Demonstrant steht vor einer brennenden Barrikade
Straßenkrawalle zum 1. Mail in Berlin.

Berlins Innensenator Körting sieht seine Stadt für den Fall solcher Ausschreitungen gut gerüstet. Sollten „ähnliche Krawalle wie in englischen Städten“ auftreten, könnte Berlin „in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen“, sagte Körting der „Rheinischen Post“.

Auch der Würzburger Jugendforscher Heinz Reinders unterstützt die Einschätzung der Innenpolitiker. In Großbritannien oder auch in Frankreich gebe es eine ungünstige Gemengelage aus einer sehr viel höheren Jugendarbeitslosigkeit als in Deutschland und einer schlechten Integration von Migranten. „Das ist eine Kombination, die wir nicht haben“, sagte Reinders der Nachrichtenagentur AFP. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland sei vergleichsweise gering und junge Migranten zeigten eine hohe Integrationsbereitschaft. Probleme gebe es hierzulande mit Jugendlichen aus zerrütteten Familienverhältnissen und mit einem geringen Bildungsniveau, die sich vor allem in manchen ostdeutschen Gegenden rechtsextremen Gruppen anschlössen.

Polizeigewerkschaftler: „Soziale Risse mit viel Geld zugekleistert“

Nächtliche Krawalle in Hamburg
Maikrawall in Hamburg. „Politiker sind geübte Realitätsverweigerer“, sagt Wendt.

Zuvor hatte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. „Wir sind in Deutschland in der Lage, die sozialen Risse in unserer Gesellschaft mit viel Geld zuzukleistern“, sagte er im Fernsehsender N24. „Wenn das einmal nicht mehr der Fall ist, weil zum Beispiel die Wirtschaft sich anders entwickelt, der Staat noch mehr sparen muss, dann werden sich diese Konflikte sehr schnell auch in solchen Gewalttätigkeiten offenbaren können.“

Der Politik warf er vor, die seiner Ansicht nach auch in Deutschland bestehende Gefahr nicht sehen zu wollen: „Politiker sind ja geübte Realitätsverweigerer, die immer wieder von Gewaltausbrüchen auch in Deutschland überrascht werden“, sagte er im Sender n-tv. „Von daher gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen nicht zur Kenntnis zu nehmen.“

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