Massenproteste gegen chilenisches Bildungssystem

Seit Wochen demonstrieren Schüler und Studenten in Chile für eine grundlegende Bildungsreform. Zumeist verlaufen die Proteste friedlich, doch gewaltbereite Autonome lieferten sich auch gestern Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mindestens 400 Demonstranten wurden festgenommen. Der Innenminister sieht die Schuld bei den Studenten.

Von Julio Segador, ARD-Hörfunkstudio Buenos Aires

Erneut ist es im Zentrum der chilenischen Hauptstadt zu wilden Jagdszenen gekommen. Mehrere Zehntausend Schüler und Studenten, Minenarbeiter und Vertreter anderer Berufe beteiligten sich an dem Protestzug durch die Innenstadt von Santiago. Zunächst friedlich. Doch gegen Ende gewannen einige hundert vermummte Chaoten die Oberhand. Sie setzten Fahrzeuge in Brand, errichteten Barrikaden, bewarfen Gebäude mit Steinen und drangen in Häuser ein.

Die chilenische Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Bilanz der Bildungsstreiks: Dutzende verletzte und festgenommene Studenten. Die Polizeichefin von Santiago, Cecilia Perez zeigte sich enttäuscht über den Verlauf der Demonstration. Noch am Tag davor hatte sie mit den Studentenführern die Route durch die Stadt vereinbart und war von einem friedlichen Protestzug ausgegangen. Doch es kam anders. „Wir sind der Meinung, das ist nicht der Geist, der zuvor bei unserer Sitzung herrschte. Da gab es den Geist des Dialogs. Das einzige, was diese Chaoten wollen ist, die Rechte anderer einzuschränken und Gewalt zu erzeugen“, so Perez.

Ausschreitungen bei Bildungsprotesten in Chile
Eine Gruppe Vermummter steckte Gebäude in Brand und lieferte sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Innenminister: „Studenten tragen Verantwortung“

Studentenführerin Camila Vallejo distanzierte sich von den gewalttätigen Ausschreitungen. Während des Protestzuges hatten sie und viele weitere friedlich demonstrierende Studenten mit den Chaoten gestritten, versucht, sie abzuhalten, Barrikaden zu errichten. Ohne Erfolg. Das ist Wasser auf die Mühlen der Regierung und von Innenminister Rodrigo Hinzpeter: „Unser Land ist ein Rechtsstaat. Darin ist auch das Demonstrationsrecht verankert. Der Protest muss aber friedlich verlaufen. Ich denke, die Studenten müssen wissen, dass sie die Verantwortung tragen, für einen friedlichen Verlauf der Demonstration.“

Die Studierenden sollten sich gut überlegen, ob sie weitere Protestmärsche planten, so Hinzpeter weiter. Eine Einschätzung, die Studentenführerin Vallejo nicht beeindruckte. Die Schüler und Studenten würden weiterhin auf die Straße gehen, um ihrer Forderung nach einer grundlegenden Bildungsreform in Chile Nachdruck zu verleihen. „Das ist eine Möglichkeit, die uns zur Verfügung steht, um die Regierung auf Missstände hinzuweisen. Wir hatten ja eine Frist von sechs Tagen gesetzt, damit der Bildungsminister auf unsere Forderungen antwortet. Und wir denken schon, dass diese Demonstration erneut gezeigt hat, wie viele Menschen uns unterstützen. Die Regierung ist nun an der Reihe, auf unsere Forderungen Antworten zu geben und zu zeigen, dass in Chile eine Demokratie existiert.“

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Präsident plant neue staatliche Bildungsbehörde

Große Teile der Bevölkerung unterstützen die Proteste.
Große Teile der Bevölkerung unterstützen die Proteste der Studenten.

Allerdings hat die chilenische Regierung weitere grundlegende Verhandlungen abgelehnt. Staatspräsident Sebastián Piñera verweist stattdessen auf sein 21-Punkte-Programm, das unter anderem vorsieht, eine neue staatliche Bildungsbehörde ins Leben zu rufen. Sie soll die Arbeit der Universitäten überprüfen.

Die Studierenden lehnen dies ab. Sie fordern weiterhin, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, die an chilenischen Universitäten monatlich bis zu 2000 US-Dollar betragen können. Ebenso soll der Staat effektiver kontrollieren können, ob die Universitäten das Verbot beachten, keinen Gewinn zu erwirtschaften.

Die Situation in Chile ist verfahren. Tausende Schüler und Studenten konnten ein weiteres Mal nicht in den Unterricht, weil die Studentenbewegung gleichzeitig einen Generalstreik an Bildungsstätten ausgerufen hatte, an dem sich landesweit viele Schulen und die meisten Universitäten beteiligten.

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