Republikaner Perry will gegen Obama antreten

Der Gouverneur von Texas, Perry, hat seinen Hut als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr in den Ring geworfen. Bei einer Veranstaltung in South Carolina erklärte er sich offiziell zum Bewerber der Republikaner. Dem konservativen Christen und scharfem Regierungskritiker werden gute Chancen eingeräumt, von seiner Partei nominiert zu werden.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

South Carolina an der Ostküste zählt momentan zu den politisch konservativsten US-Staaten. Dort stellt die Republikanerpartei GOP die Gouverneurin, beide US-Senatoren und fast alle Washingtoner Kongressabgeordneten. Die wiederum fühlen sich seit der Kongresswahl vorigen Herbst besonders stark der rechts-konservativen Tea Party-Bewegung und ihrem Kampf gegen Steuern, Schulden und staatliche Regulierung verbunden.

Eine symbolträchtige und sehr freundlich gestimmte Umgebung ist es also, die sich Rick Perry für seine offizielle Präsidentschaftserklärung ausgesucht hatte. Eine Viertelstunde lang stellte sich der 61jährige Ex-Air-Force-Pilot dem Publikum in Charleston (SC) und den Zuschauern der Kabelnachrichtensender vor. Er präsentierte sich als gottesfürchtiger Familienmensch, „von ganzem Herzen Texaner, doch vor allem ein stolzer Amerikaner“.

Steuersenkungen als Argument

Perry strich den wirtschaftlichen Erfolg seines Bundesstaates heraus, den er seit nunmehr neun Jahren regiert. Zwar lebten in Texas nur zehn Prozent der amerikanischen Bevölkerung, doch man habe 40 Prozent aller seit 2009 geschaffenen Arbeitsplätze für sich verbuchen können.

Und warum? Weil er Immobilien- wie Einkommenssteuern erheblich gesenkt und dafür gesorgt habe, dass die Unternehmen so unbehelligt wie möglich von staatlichen Vorschriften, Eingriffen und gerichtlichen Klagemöglichkeiten agieren und Jobs schaffen können.

Barack Obama
Perry richtet harte Worte gegen US-Präsident Obama, den er nicht einmal beim Namen nennt.

Das steht ganz im Gegensatz zum gegenwärtigen Präsidenten, den Perry kein einziges Mal beim Namen nannte. Nur so viel sagte er: Der Präsident gehöre aus dem Weißen Haus entfernt, denn er habe „zum Scheitern verurteilte sozialistische Ideen eingeführt“ – Stichwort Gesundheitsreform.

Damit sorge er „seit drei Jahren nicht für eine wirtschaftliche Erholung, sondern für ein ökonomisches Desaster“ mit einer Dauerarbeitslosigkeit von durchschnittlich neun Prozent, gar 16 Prozent in der schwarzen Bevölkerung.

Was Perry nicht erwähnte, haben Obamas Wahlstrategen jedoch sofort als großen Schwachpunkt identifiziert: Überdurchschnittlich viele der in Texas geschaffenen Arbeitsplätze sind Billigjobs. Außerdem hätten Perrys Steuergeschenke und extrem laxe Umweltstandards zwar Unternehmen nach Texas gelockt. Doch wo kamen die her? Aus anderen Ecken Amerikas, in denen diese Arbeitsplätze nun fehlen. National betrachtet ist das also ein Nullsummenspiel.  

Offiziell zum Bewerber ernannt

Doch Rick Perry erklärte, er sei „nach South Carolina gekommen, weil ich mich nicht zurücklehne und den Weg akzeptiere, auf dem sich Amerika befinde. Unser großartiges Land erfordert eine bessere Richtung, unsere erneuerte Nation braucht einen neuen Präsidenten“.

Nun folgte, worauf seine Anhänger seit Wochen gewartet hatten: In den aufbrausenden Beifall hinein erklärte sich der texanische Gouverneur offiziell zum GOP-Bewerber um die nächste Präsidentschaft.

Rick Perry bei einer Wahlkampfveranstaltung in Charleston
Umringt, beklatscht und abgelichtet: Perry unter seinen Anhängern in Charleston (South Carolina).

Erste Umfragen zeigen, dass 51 Prozent der Amerikaner Barack Obama wiederwählen würden, fände die Präsidentschaftswahl jetzt statt. 46 Prozent würden ihr Kreuz bei Perry setzen, wäre er der Kandidat der Republikanische Partei GOP. Doch soweit ist es noch lange nicht.

Parteiinterne Konkurrenz

Zunächst müsste sich der texanische Gouverneur innerhalb seiner Partei durchsetzen. Dieser Kampf läuft spätestens seit diesem Wochenende mit der ersten parteiinternen Kandidatenschau in Iowa auf Hochtouren. Dort fand eine Testabstimmung, die „Straw Poll“ statt.

Weitere Meldung

Bachmann gewinnt Probeabstimmung
Die rechtskonservative Bachmann hat in Iowa eine Testwahl für die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für sich entschieden. Bei der „Straw Poll“ gewann die Kandidatin der Tea-Party-Bewegung vor den Abgeordneten Paul und Pawlenty. Der bisherige Favorit Romney war weit abgeschlagen.

Offiziell gemeldet hatten sich dort die Kongressabgeordnete und Tea-Party-Liebling Michele Bachmann sowie 15 Männer. Das Feld reicht vom schwarzen Geschäftsmann und Millionär aus Atlanta, Hermann Cain, über den weißen und eher moderaten Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, bis zum amtierenden Regierungschef des Öl-, Technologie- und Farmersstaates Texas, Perry. Diesen beiden räumen GOP-Strategen im Moment die besten Chancen ein, im November 2012 der republikanische Herausforderer von Präsident Obama zu sein. Die Testwahl gewann jedoch Bachmann.

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