Merkel und Sarkozy reden nicht über Eurobonds

Die Einführung von Eurobonds wird bei dem morgigen deutsch-französischen Spitzentreffen keine Rolle spielen. Man werde das Thema nicht ansprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung halte Eurobonds nach wie vor für nicht sinnvoll. Auch das französische Präsidialamt teilte mit, Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel würden nicht über Eurobonds sprechen.

„Sicher ist jedem klar, dass es gut wäre, wenn die Zinsniveaus der Euroländer wieder aufeinander zugehen“, sagte Seibert. Aber das gehe nur mit Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen sowie der strikten Beachtung eines verschärften Stabilitätspaktes: „Das ist der Weg. Nicht der andere.“

Besseres Krisenmanagement statt Eurobonds

Seibert sagte weiter, bei dem Treffen von Merkel und Sarkozy gehe es vielmehr darum, wie die Arbeitsmethoden und das Krisenmanagement in der Eurozone verbessert werden könnten. Dazu würden Deutschland und Frankreich dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy konkrete Vorschläge machen. Dies sei am Rande des Euro-Sondergipfels am 21. Juli vereinbart worden.

Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld. Für Eurobonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn.

Hintergrund

Eurobonds – der letzte Ausweg?
Bislang gibt jeder Staat eigene Anleihen aus – und zahlt dafür die auf dem Markt geforderten Zinsen. Bei den ohnehin kriselnden Euro-Ländern sind die sehr hoch. Das verschärft die Krise weiter. Eurobonds könnten ein Ausweg sein – doch dann müsste die Politik eingestehen, dass Maastricht gescheitert ist.

„Der Rubikon wäre überschritten“

Auch aus der FDP kommt weiter heftiger Widerstand. Finanzexperte Frank Schäffler fordert eine harte Umschuldung von Schuldenstaaten und notfalls deren Rauswurf aus der Eurozone. Gemeinsame europäische Anleihen seien der falsche Weg: „Mit der Einführung von Eurobonds wäre der Rubikon überschritten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Bundestag habe der Regierung Mitte März klare Bedingungen für die weitere Euro-Rettung gesetzt. Eurobonds, die weder mit Grundgesetz noch Europarecht vereinbar seien, gehörten nicht dazu.

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Forderungen nach europäischen Staatsanleihen erneut eine Absage erteilt. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte er dem „Spiegel“. Sie seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“.

Gabriel will Eurobonds – mit Bedingungen …

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte hingegen im ARD-Sommerinterview Eurobonds unter bestimmten Bedingungen unterstützt. Staaten, die sie in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben.

„Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen – das ist ja die Übersetzung Eurobonds – zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent“, so Gabriel. Den Rest müssten die Staaten selbst übernehmen.

Es müsse aber auch einen Unterschied in der Zinsbelastung geben für Länder wie Deutschland und Griechenland, betonte Gabriel. Staaten, die von den Euro-Bonds Gebrauch machen wollten, müssten auch einen Teil ihrer Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen.

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  • Sommerinterview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel
  • Länge: 0:17:41
  • Datum: 2011-08-14T19:47:00.000+02:00

Original, Google Cache, archive.org

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