Gabriel für Euro-Bonds mit Auflagen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung so genannter Euro-Bonds – also gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten – unter bestimmten Bedingungen für geboten. Staaten, die sie in Anspruch nehmen würden, müssten sich aber einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, so Gabriel im Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“.

„Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen – das ist ja die Übersetzung Euro-Bonds – zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent“, so Gabriel. Den Rest müssten die Staaten selbst übernehmen. Es müsse aber auch einen Unterschied in der Zinsbelastung geben für Länder wie Deutschland und Griechenland. Staaten, die von den Euro-Bonds Gebrauch machen wollten, müssten auch einen Teil ihrer Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen.

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  • Sommerinterview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel
  • Länge: 0:17:41
  • Datum: 2011-08-14T19:47:00.000+02:00

Damit stellte sich der SPD-Politiker gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er hatte immer lauter werdenden Forderungen nach europäischen Staatsanleihen erneut eine Absage erteilt. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Sie seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“. Die „Welt am Sonntag“ berichtete hingegen, Schritte hin zu einer Transferunion würden in der Bundesregierung inzwischen zumindest nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Um Strategien zur Euro-Rettung geht es auch beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag. Bisher gibt jeder Euro-Staat eigene Anleihen heraus. Mit Euro-Bonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf die gesamte Zone verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld. Für Euro-Bonds sind etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn.

Rösler bekräftigt Warnung

Rösler im Bundestag
Rösler: „Eine gemeinsame Euro-Anleihe bedeutet höhere Zinsen“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hingegen bekräftigte seine Warnung: Für Deutschland würde eine gemeinsame Euro-Anleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Einführung von Euro-Bonds bei einer gleichzeitigen Begrenzung verlangt: Euro-Bonds seien „allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Anleihen könne man begegnen, „indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Euro-Bonds laufen dürfen“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Blockade-Haltung der Bundesregierung gegen die Einführung von Euro-Bonds als „Belastung für Europa“. Ernst forderte einen „Stresstest für den Euro-Rettungsschirm und die Alternativen“. Seine Partei bestehe darauf, dass die Bundesregierung dem Parlament vor der Entscheidung über neue Euro-Hilfen einen umfassenden Bericht über die Kosten verschiedener Hilfsszenarien vorlege.

Hintergrund

Eurobonds – der letzte Ausweg?
Bislang gibt jeder Staat eigene Anleihen aus – und zahlt dafür die auf dem Markt geforderten Zinsen. Bei den ohnehin kriselnden Euro-Ländern sind die sehr hoch. Das verschärft die Krise weiter. Eurobonds könnten ein Ausweg sein – doch dann müsste die Politik eingestehen, dass Maastricht gescheitert ist.

Rettungspaket-Strategie stößt offenbar an Grenzen

Unterdessen berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf nicht genannte Regierungsmitglieder, inzwischen habe man in der Regierung erkannt, dass sich die Euro-Zone ohne eine mittelfristige Einführung neuer Mittel möglicherweise nicht mehr am Leben erhalten lasse. Die Strategie der milliardenschweren Rettungspakete für klamme Staaten komme allmählich an ihre Grenzen. Es gelte aber als unsicher, ob die FDP bereit wäre, den Strategiewechsel mitzugehen.

Bundestagspräsident Lammert
Lammert stellt Zeitplan für die Ausweitung des Rettungsschirms in Frage.

Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte am Wochenende den Zeitplan der Regierung für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms offen infrage. Der CDU-Politiker warnte die Koalition davor, die Beschlüsse im Eiltempo durchzusetzen und dabei die Rechte des Parlaments zu missachten. „Die Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was auch nur einen Cent kostet“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es werde „sicher kaum möglich“ sein, den Plan zum 23. September zu verabschieden.

Transferunion gilt als umstritten

Die Folgen einer Transferunion mit Euro-Bonds sind unter Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom ifo-Institut kalkuliert laut „Welt am Sonntag“, dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies jährliche Mehrkosten von etwa 47 Milliarden Euro bedeuten.

Politiker der Regierungskoalition kritisierten derweil die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen. „Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem „Spiegel“.

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