Viele kleine Unterschiede

Europa braucht einen stabilen Euro – da sind sich Frankreich und Deutschland einig. In diesem Punkt ziehen Sarkozy und Merkel an einem Strang. Schwierig wird’s dann im Detail. Das fängt bei Unterschieden im Temperament der beiden Politiker an und endet beim politischen Konzept. Morgen treffen sie sich in Paris.

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Im Prinzip sind sich die beiden Großen Europas – Frankreich und Deutschland – einig: „Unser Engagement für die Euro-Stabilität ist total“, versichert der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. „Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar. Es ist jede Anstrengung wert“, betont auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Soweit das Prinzip. In den Details wird es dann schwieriger.

Das deutsch-französische Gespann weist erhebliche Unterschiede auf. In Temperament und politischen Maßnahmen. Fangen wir beim Temperament an. Sarkozy liebt die große Geste, den inszenierten Auftritt, die Aura des politischen Retters und Krisenmanagers. Und er behauptet: „Ich mag die Merkel mehr, als immer behauptet wird.“ Die mehr gemochte Merkel, die nüchterne Physikerin, liebt durchaus auch den öffentlichen Auftritt. Nicht aber die Theatralik, nicht die permanent herausgestellte Bedeutsamkeit. Das sind die Unterschiede im Temperament.

Schneller als der Nachbar

Merkel und Sarkozy unterhalten sich im Bundeskanzleramt
Einig im Grundsatz, uneins im Detail: Merkel und Sarkozy

Dann sind da die Unterschiede im politischen Konzept. Viel schneller als der Nachbar Frankreich hat Merkel mit der Großen Koalition eine Schuldenbremse in die deutsche Verfassung einbauen lassen. Schneller als der Nachbar setzte sie auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung. Und die Kanzlerin hat – gemeinsam mit Sarkozy – daraufhin gearbeitet, „dass die Eurogruppe, was die Wirtschafts- und die Finanzpolitik anbelangt, sehr viel enger zusammen arbeiten muss. Das haben Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem Euro Plus-Pakt schon vorgeschlagen“, so Merkel.

Um die konkrete Ausgestaltung dieses Euro-Plus-Pakts soll es auch bei diesem Treffen in Paris wieder gehen: Die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer wollen sie stärken, die Finanzstabilität auch.

Der Euro-Plus-Pakt

In diesem Pakt haben die EU-Regierungen vor allem auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine bessere Lenkung der Wirtschaftspolitik verabredet. In nationalen Reformplänen muss jedes EU-Land Maßnahmen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit festlegen und dann deren Umsetzung versprechen. Er ist allerdings bloß eine freiwillige Selbstverpflichtung. Beschlossen wurde das Vorhaben Ende März.

Schuldenbremse à la Frankreich weniger wirksam

Da gab es wiederum einige Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland. Sarkozy hatte anfangs großzügige Steuererleichterungen auf Pump finanziert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Steuererleichterungen nimmt der französische Staatspräsident jetzt Schritt für Schritt zurück, um überzeugende Sparziele präsentieren zu können. Frankreich hechelt den Deutschen da etwas hinterher. Jetzt gab es Gerüchte, die Kreditwürdigkeit Frankreichs könnte herabgestuft werden. Sarkozy möchte den Eindruck aufrecht erhalten, politischer Gestalter in Europa zu sein. Allerdings fällt der Entwurf einer Schuldenbremse, die Sarkozy in der französischen Verfassung verankern will, erheblich weniger wirksam aus, als der Vorreiter im deutschen Grundgesetz.

Hintergrund

Eurobonds – der letzte Ausweg?
Bislang gibt jeder Staat eigene Anleihen aus – und zahlt dafür die auf dem Markt geforderten Zinsen. Bei den ohnehin kriselnden Euro-Ländern sind die sehr hoch. Das verschärft die Krise weiter. Eurobonds könnten ein Ausweg sein – doch dann müsste die Politik eingestehen, dass Maastricht gescheitert ist.

Zu Eurobonds sagt Merkel „Non“

Merkel will aber wirksame Sparmaßnahmen in den Euroländern. Was die Kanzlerin definitiv nicht will, sind Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer. Jedenfalls sagt sie das. Und sie kann auf ihren Koalitionspartner FDP verweisen. Die Liberalen trommeln vor dem deutsch-französischen Spitzentreffen, dass Euro-Bonds des Teufels seien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Das ist keine vernünftige Lösung. Das widerspricht dem Leistungsprinzip. Es muss ein Anreiz da sein, die Haushalte auszugleichen. Für mich ist das eine Art Zins-Sozialismus.“

Für Merkel seien Eurobonds beim Treffen mit Sarkozy kein Thema, sagt der Sprecher der Bundesregierung. Für den französischen Staatspräsidenten vielleicht aber doch.

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