Manager gesteht im Mammutprozess

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Richter schließt Fernsehen von Verhandlung aus

Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Mubarak wegen der Tötung mehrerer hundert Demonstranten ist fortgesetzt worden. Helfer schoben ihn auf einem Krankenbett in den für Angeklagte vorgesehenen Eisenkäfig im Gerichtssaal in Kairo, wie Bilder des Staatsfernsehens zeigten. Er war zunächst mit einem Helikopter vom Krankenhaus in die Nähe der Polizeiakademie geflogen worden, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfindet.

Ex-Präsident Mubarak auf einem Krankenbett vor Gericht.
Ex-Präsident Mubarak auf einem Krankenbett vor Gericht.

Später vertagte das Gericht den Prozess auf den 5. September und kündigte an, dann mit der Beweisaufnahme anzufangen. So sei mehr Zeit für die Vorlage zusätzlicher Beweismittel gegeben, begründete der Vorsitzende Richter Achmed Rifaat die Entscheidung.

In Zukunft soll es außerdem keine Live-Übertragungen des Prozesses im Staatsfernsehen mehr geben. Zahlreiche Anwälte der Opfer-Angehörigen, die als Nebenkläger auftreten, würden die Fernsehöffentlichkeit zur Selbstdarstellung missbrauchen und damit die Verhandlung stören.

Mit der Entscheidung, Mubaraks Prozess in Zukunft gemeinsam mit dem gegen Ex-Innenminister Al Adli zu verhandeln, folgte der Richter einer Forderung der Anwälte der Opferfamilien. Al Adlis Prozess war am Sonntag ebenfalls auf den 5. September vertagt worden.

Schon am ersten Prozesstag war Mubarak im Krankenbett liegend erschienen. In der ersten Sitzung hatte er sich für nicht schuldig erklärt. Seit seinem Sturz im Februar wird Mubarak wegen Herzproblemen behandelt.

Richter Achmed Rifaat
Richter Achmed Rifaat verhandelt den Prozess gegen Mubarak.

Alaa und Gamal Mubarak
Mubaraks Söhne Alaa und Gamal (re.) vor Gericht.

Anklage auch gegen Mubaraks Söhne

Dem 83-jährigen Mubarak werden Korruption, Amtsmissbrauch und die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner vorgeworfen. Mehr als 800 Demonstranten waren bei Protesten gegen seine Regierung getötet worden. Am 11. Februar war Mubarak schließlich unter dem Druck der wochenlangen Proteste zurückgetreten. Sollte er wegen Mordes schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe.

Zusammen mit ihrem Vater stehen Mubaraks Söhne Gamal und Alaa wegen illegaler Bereicherung vor dem Richter. Gamal galt lange als Nachfolger seines Vaters im Amt des Präsidenten. Er bekleidete in der Staatspartei NDP den Vorsitz im politischen Ausschuss, außerdem hielt er Verbindung zu den mit dem Regime verbundenen Wirtschaftsführern.

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Cesc Fàbregas wechselt von Arsenal nach Barcelona

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EZB kaufte Staatsanleihen für 22 Milliarden Euro

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main
Das EZB-Programm zum Anleiehenkauf ist heftig umstritten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vergangene Woche für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen von Euroländern gekauft. Von welchen Staaten sie Anleihen erwarb, teilte die EZB zwar nicht mit – Fachleute gehen jedoch davon aus, dass es zumeist Papiere Italiens und Spaniens waren.

Mit dem Kauf sollte der Markt für italienische und spanische Anleihen gestützt werden. Deren Zinsen sind seitdem deutlich gesunken. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.

Die EZB hatte die Käufe am vorvergangenen Wochenende beschlossen. Sie startete ihr Anleihekaufprogramm im Mai 2010 auf dem ersten Höhepunkt der Griechenland-Krise. Bis März dieses Jahres kaufte sie Papiere von Griechenland, Irland und Portugal. Seitdem pausierte sie insgesamt 18 Wochen lang.

Das Anleihekaufprogramm ist heftig umstritten. Unter anderem gehört die Bundesbank zu den Gegnern.

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E.ON – Kampf gegen die Doppelstrukturen

Wie geht es mit den Energiekonzernen nach der Atomwende weiter? Tagesschau.de stellt die Reaktionen in einer vierteiligen Serie vor. Den Beginn macht E.ON: Bis zu 11.000 Stellen werden gestrichen, Standorte sind infrage gestellt. Dabei wird es wohl wieder einen Milliardengewinn geben.

Von Christoph Stehr, WDR

Logo von E.ON
E.ON hat im zweiten Quartal erstmals Verlust gemacht – ein Schock für die Konzernspitze.

Auf E.ON lassen die Münchener nichts kommen. Wer Gutes tun will, aber nicht bezahlen kann, klopft in der vornehmen Brienner Straße 40 an offene Türen. Dort residiert die Vertriebsgesellschaft E.ON Energie.

Sie hat sich um die Landeshauptstadt verdient gemacht: Dem Lenbachhaus ermöglichen die Strommanager Sonderausstellungen zu Kandinsky und Mondrian, dem Volkstheater ein jährliches Nachwuchsfestival. Der Kulturpreis Bayern wird mit Geld aus der Steckdose finanziert, genauso die bayerischen Meisterschaften im Hallenfußball, verschiedene Bildungsprojekte für Kinder und ein Hospizverein. Das bringt gute Presse und Ansehen in der Münchener Society. Nur um den E.ON-Energie-Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München ist es still geworden.

Standort – ganz oben auf der Streichliste?

Im Sponsoring gehört E.ON Energie zu den lokalen Marktführern. Was die 300 Mitarbeiter in der Brienner Straße 40 sonst so treiben, ist weniger auffällig. Bis Ende 2010 steuerten sie das komplette Europageschäft, inklusive Stromerzeugung, -verteilung und -vertrieb. Dann strukturierte die Muttergesellschaft E.ON um und zog 100 Arbeitsplätze an den Konzernsitz nach Düsseldorf ab. Den Münchener Kollegen sollte das Deutschlandgeschäft bleiben.

Doch auch das scheint nicht mehr sicher. Der Standort München steht höchstwahrscheinlich oben auf der Streichliste von E.ON-Chef Johannes Teyssen.

Harter Sparkurs

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Nachdem der Konzern im zweiten Quartal 2011 erstmals in seiner Geschichte Verlust gemacht hat, herrscht in Düsseldorf Alarmstimmung. Vorstand und Aufsichtsrat haben Einsparungen von jährlich 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Zwischen 9.000 und 11.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, 60 Prozent davon in Deutschland. Weltweit hat E.ON rund 82.000 Beschäftigte. Das Sparprogramm zielt auf eine „konsequente Vereinfachung der Konzernstruktur“ – das heißt, vor allem Verwaltungsjobs sind gefährdet.

Allerdings täuscht der Eindruck, dass das Unternehmen mit dem Rücken zur Wand steht. Zwar führten die Brennelementesteuer und der Betriebsstopp für Kernkraftwerke bislang zu Sonderbelastungen von 1,9 Milliarden Euro – doch auf das erste Halbjahr 2011 gerechnet, blieb immer noch ein Gewinn von 900 Millionen Euro hängen. Für das ganze Jahr 2011 erwartet E.ON einen Gewinn zwischen 2,1 und 2,6 Milliarden Euro.

Erhard Ott, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, findet es deshalb „unerträglich, wenn notwendige Korrekturen nach der Energiewende auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden“.

Teure Doppelstrukturen

Johannes Teyssen
E.ON-Chef Teyssen räumt ein: In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, die Verwaltung übersichtlicher zu machen.

Politiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier argwöhnen, der Atomausstieg sei nur eine Ausrede für Managementfehler.

Indirekt gibt ihm Teyssen Recht, wenn er sagt: „In den letzten Jahren ist es trotz zahlreicher Anstrengungen nicht gelungen, unsere Verwaltung zu vereinfachen.“ Transparentere und weniger kostenintensive Strukturen seien aber notwendig, um sich am Markt zu behaupten. „Wir können uns, nicht nur, aber vor allem in Deutschland keine unnötigen Führungsebenen, Abläufe und Doppelarbeit leisten“, so der Konzernchef.

E.ON Energie ist das beste Beispiel: Neben der Zentrale in München bestehen große regionale Einheiten, die wie E.ON Hanse in Quickborn, E.ON Mitte in Kassel oder E.ON Bayern in Regensburg eigenständige Unternehmen sind und sich gut selbst verwalten können. Eine „Zwischen-Holding“ für den Kontakt nach Düsseldorf erscheint überflüssig.

Historisch bedingte Doppelstrukturen

Doch anders als manche Politiker vermuten haben solche Doppelstrukturen nicht unbedingt mit Missmanagement zu tun. Sie sind historisch bedingt. E.ON entstand im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss von Veba in Düsseldorf und Viag in München. Im Gegenzug dafür, dass Düsseldorf Konzernsitz wurde, handelte die bayerische Landesregierung eine Bestandsgarantie für den Standort München aus, der mit der E.ON-Energie-Zentrale „abgefunden“ wurde. Bis 2012 sind betriebsbedingte Kündigungen bei E.ON Energie ausgeschlossen.

Der Konzern schleppt noch mehr „Altlasten“ mit sich. Die Zentrale von E.ON Kraftwerke in Hannover, wo rund 1000 Mitarbeiter beschäftigt sind, führt die Tradition der alten PreussenElektra fort, des einst zweitgrößten deutschen Energieversorgers, der im Jahr 2000 in E.ON Energie aufging.

Und dass die für 180 Millionen Euro neu gebaute Hauptverwaltung von E.ON Ruhrgas in Essen mit ihren 1800 Mitarbeitern – die Düsseldorfer Konzernzentrale hat nur 1500 – etwas überdimensioniert wirkt, kommt auch nicht von ungefähr: Die 2003 übernommene Ruhrgas war knapp 80 Jahre lang ein Aushängeschild der Industrie im Ruhrgebiet.

Sauberer und besser?

Teyssen hat jetzt die Chance, die letzten Bastionen der Vorläufergesellschaften von E.ON zu schleifen. Bis November will er im Detail ausarbeiten, wo wie viele Arbeitsplätze gestrichen werden. „Außer Sparprogrammen und Personalkürzungen hat der Vorstand wohl nicht mehr viel zu bieten“, kommentiert der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Hans Prüfer.

Tatsächlich bleibt die Ende 2010 vorgestellte Unternehmensstrategie „Cleaner & better energy“, sauberere und bessere Energie, unangetastet. Um Investitionen in Windparks und Solarkraftwerke zu finanzieren und Schulden abzubauen, werden bis 2015 Beteiligungen im Wert von 15 Milliarden Euro verkauft. Ein weiteres Ziel ist internationales Wachstum, zum Beispiel in Brasilien, Indien und der Türkei. Die außereuropäischen Geschäfte sollen bis Ende 2015 statt bislang fünf stolze 25 Prozent zum Ergebnis beisteuern. „Cleaner & better“ sah außerdem – schon vor den jüngsten Ankündigungen – Einsparungen in der Verwaltung von 600 Millionen Euro vor.

Die Investitionen in erneuerbare Energien lassen sich nach außen am besten verkaufen. Trotzdem bleibt E.ON den klassischen Energieträgern treu. Ein Joint Venture mit RWE läuft auf den Bau zweier Atomkraftwerke in Großbritannien hinaus; in Finnland ist E.ON an einer Firma beteiligt, die Gleiches vorhat. In Deutschland sollen drei neue Kohlekraftwerke entstehen – auch wenn es am Standort Datteln so aussieht, als machten die Gerichte E.ON einen Strich durch die Rechnung. „Sauberer“ bedeutet nicht unbedingt richtig sauber.

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Von einem sicheren Land weit entfernt

Bei der schlimmsten Anschlagsserie seit zwei Monaten im Irak sind etwa 60 Menschen getötet worden. Mehr als 100 weitere wurden laut Polizisten und Ärzten verletzt. Die Attentate in mehreren Städten waren offensichtlich abgestimmt. Die Behörden vermuten Verbündete von Al Kaida hinter den Taten.

Von Jens Wiening, ARD-Hörfunkstudio Amman

Es waren die heftigsten Anschläge im Irak seit zwei Monaten – und sie haben klar gemacht: Der Irak ist noch weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein.

An mehreren Orten griffen die Attentäter heute zeitgleich an. In Kut, 160 Kilometer von Bagdad entfernt, gab es die meisten Toten zu beklagen. Dort wendeten die Attentäter erneut eine besonders perfide Taktik an: Erst explodiert eine Bombe. Wenn dann Hilfskräfte und Neugierige kommen, explodiert eine zweite Bombe.

Explosionen mitten in der Stadt

Unter den Opfern befinden sich nach Angaben eines Krankenhausarztes auch Frauen und Kinder. Die Bomben explodierten mitten in der Stadt. „Sie wollen den Irak destabilisieren und mit den Angriffen dass Vertrauen der Bevölkerung in unsere eigenen Sicherheitskräfte kaputtmachen“, sagte ein Vertreter des Militärs. Er machte Al Kaida oder dem Terrornetzwerk nahe stehenden Gruppen für die Anschlagsserie verantwortlich.

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Ein Beleg für diese Vermutung ist ein Angriff auf einen Palastkomplex in Tikrit. Am Vormittag drangen drei Attentäter in das Gebäude ein. Offenbar verkleidet als Polizisten konnten sie die Sicherheitskontrollen überwunden. „Sie haben versucht, Al-Kaida-Gefangene zu befreien“, sagte ein Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wollte. „Sie haben auch einen Chef unserer Anti-Terror-Einheit getötet“, sagte er weiter. Zwei Attentäter kamen ums Leben, einer konnte fliehen. Es kam auch noch an weiteren Orten im Irak zu Anschlägen, denen Polizisten und Zivilisten zum Opfer fielen.

Instabile Regierung

Immer wieder werden im Irak Soldaten und Sicherheitskräfte das Ziel von Attentaten. Häufig werden die Bomben gezündet, wenn die Mitarbeiter ihren Lohn abholt. Ein Ziel der Attentate ist es, den Irak zu destabilisieren. Im vergangenen Jahr dauerte es acht Monate, bis sich nach der Parlamentswahl eine Regierung gefunden hatte. Auch während dieser Zeit hatte es immer wieder Attentate gegeben. Die aktuelle Regierung gilt alles andere als stabil.

Debatte um Abzug der US-Soldaten

Ein anderer Grund könnte der Abzug der letzten amerikanischen Soldaten sein. Rund 45.000 befinden sich noch im Land. Bis Ende des Jahres müssen auch sie den Irak verlassen haben. Die Regierung in Bagdad hat kürzlich mitgeteilt, dass sie mit den USA über einen Verbleib einiger US-Soldaten über 2011 hinaus verhandelt. Sie sollen im Land bleiben, um irakische Soldaten und Polizisten auszubilden. Daran gibt es viel Kritik seitens der Bevölkerung und Opposition. Hintergrund der Überlegungen ist die unsichere Situation im Irak. Die Zeit der großen Anschläge war zwar in den Jahren 2006 und 2007. Doch allein im Juli dieses Jahres kamen im Irak 259 Zivilisten bei Attentaten ums Leben. Das ist der zweithöchste Wert diese Jahres.

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Nach „Gammelfleisch“ nun „Gammelpilze“

Das NDR-Verbrauchermagazin „Markt“ hat in norddeutschen Supermärkten Pfifferlinge gekauft und untersuchen lassen. Was als frische Ware angepriesen wurde, gehörte in den meisten Fällen nicht mehr in die Pfanne, sondern in den Müll. Experten fordern bessere Kontrollen.

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  • NDR-Verbrauchermagazin „Markt“: Supermärkte verkaufen „Gammelpilze“
  • Länge: 0:01:06
  • Datum: 2011-08-15T14:13:00.000+02:00

Von Eva Lodde, NDR Hamburg

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