Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem zweitägigen Besuch in Nahost angekommen. Sie landete am Abend in Tel Aviv und traf im Anschluss den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammen.
Merkel ist die erste westliche Regierungschefin, die nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas in den Autonomiegebieten mit der israelischen Führung und Spitzenvertretern der Palästinenser sprechen wird. Am Montag steht ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah auf dem Programm.
Appelle: Merkel soll sich in Israel klar positionieren
Vor ihrer Abreise appellierten zahlreiche Politiker sowie der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, an die Kanzlerin, eine unmissverständliche Haltung zur israelischen Regierung und zur Hamas einzunehmen. Spiegel stellte klar: „Unter keinen Umständen darf es Gespräche mit der Hamas geben, solange sie sich dem Ziel verschreibt, Israel von der Landkarte zu löschen.“
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der „Welt am Sonntag“: „Frau Merkel muss Israel klar zeigen, dass Deutschland an seiner Seite steht. “ Die Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, die Kanzlerin müsse deutliche Gesprächsbedingungen an die Hamas-Bewegung formulieren. „Erstens muss die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen, und zweitens einen Gewaltverzicht erklären“, sagte Roth der „Welt am Sonntag“. Dennoch dürfe ein Dialog mit der Hamas nicht von vornherein kategorisch abgelehnt werden, betonte Roth. „Sie ist der demokratische Wahlsieger in den Palästinensergebieten.“
Staatsministerin: Hamas soll Chance bekommen
Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Hildegard Müller, warb zuvor dafür, Verhandlungen mit der Hamas nicht grundsätzlich auszuschließen. Im Inforadio des rbb sagte Müller, auch wenn die Hamas innerhalb der EU als Terror-Organisation gesehen werde, so müsse dennoch abgewartet werden, wie sie sich weiter entwickele. „Wird sie ein politischer Arm? Zeigt sie sich verhandlungsbereit? Erkennt sie das Existenzrecht Israels an? All das werden die nächsten Wochen zeigen.“
Stein: Abbas soll geplantes Gesetz durchsetzen
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, forderte die Kanzlerin auf, bei ihrem Besuch in Ramallah den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas an seine Zusage zur Entwaffnung der Terrororganisationen zu erinnern. Israel hoffe, so Stein in der „Bild am Sonntag“, dass „die Bundeskanzlerin den palästinensischen Präsidenten Abbas auffordert, sein Versprechen einzuhalten und nach den Wahlen ein Gesetz zu verabschieden, mit dem die Terrororganisationen in den Palästinensergebieten aufgelöst und entwaffnet werden“.
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