Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Streit um Datenschutz-Bestimmungen bei den Formularen zum Arbeitslosengeld II eingelenkt. Künftig werde eine veränderte Einkommensbescheinigung angeboten, sagte BA-Vize Heinrich Alt. Angaben des Antragstellers und Daten vom Partner oder anderen Angehörigen würden dann auf separaten Blättern abgefragt. Bis die neuen Formulare ausgeliefert werden, könnten sich die Antragsteller das Formular im Internet unter arbeitsagentur.de herunterladen oder bei ihrem Arbeitsamt abholen.
Stein des Anstoßes war das so genannte Zusatzblatt 2. Auf der Vorderseite werden verschiedene Angaben des Arbeitslosen abgefragt, und auf der Rückseite werden das Gehalt dessen Partners oder Angehörigen vom Arbeitgeber bescheinigt. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hatte scharfe Kritik daran geübt. Im Deutschlandradio hatte Schaar vor einer Klagewelle gewarnt, falls die Formulare nicht geändert würden. Über das Formular erfahre der Arbeitgeber des Angehörigen oder Partners, dass dessen Partner oder Partnerin arbeitslos sei. „Das ist ein geschütztes Sozialdatum, und diese Information an den Arbeitgeber ist meiner meinung nach unzulässig“, so Schaar.
Engelen-Kefer verteidigt Beamten-Entsendung
Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer verteidigte unterdessen das Vorgehen der BA bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen. Die Kritik ostdeutscher Regierungschefs an der Entsendung von West-Beamten zur Beratung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sei nicht nachvollziehbar, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Dagegen bezeichnete sie die bekannt gewordenen Zuschläge für die West-Beamten im Ost-Einsatz als ein Problem, „weil es ja gerade um die Beratung Langzeitarbeitsloser gehe, die um ihre Existenz fürchten“. Entscheidend sei aber, dass wirklich qualifizierte Mitarbeiter den Arbeitsagenturen helfen. Dafür benötige man noch viel mehr Personal, um neue Einstellungschancen für Langzeitarbeitslose zu eröffnen.
Telekom verteidigt ihre Entscheidung
Die Deutsche Telekom wie die Kritik am Einsatz von westdeutschen Beamten als Berater im Osten zurück. Die BA habe in ihrem Amtshilfe-Ersuchen bei der Telekom-Auffanggesellschaft Vivento ausdrücklich 3000 Beamte angefordert, da es bei der Beratung um sensible und private Daten gehe, sagte ein Telekom-Sprecher. Bei der Vivento in Ostdeutschland „haben wir aber keine Beamten“, Deshalb seien West-Beamten entsandt worden.
tagesschau.de-Archiv 