Die rot-grüne Koalition will die beschlossenen Erhöhungsschritte bei der Tabaksteuer nicht zurücknehmen. Stattdessen melden sich immer mehr Stimmen aus dem Regierungslager, die eine höhere Tabaksteuer auf selbst gedrehte Zigaretten, den so genannten Feinschnitt, fordern.
Wegen der wegbrechenden Tabaksteuer-Einnahmen hatten Haushaltspolitiker der Koalition die beiden noch ausstehenden Erhöhungsstufen der Steuer in Frage gestellt. Im ersten Halbjahr beliefen sich die Einnahmen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf 6,99 Milliarden Euro. Dies war trotz der im März vorgenommenen Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cent pro Zigarette ein Rückgang um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Ausweichreaktion auf Selbstgedrehte
Ursache für die Ausfälle bei der Tabaksteuer sind nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager die Ausweichreaktionen auf den so genannten Feinschnitt zum Selberdrehen. Dessen Steuersatz liege erheblich niedriger. Etwa jeder vierte jugendliche Raucher sei seit der ersten Steuererhöhung im März auf Feinschnitt umgestiegen, sagte sie. „Daher müssen wir eher über eine Angleichung der Steuern für Feinschnitt nachdenken, um diese künstliche Besserstellung zu beenden.“
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner. Er betonte, die Erhöhung der Tabaksteuer diene auch gesundheitspolitischen Zwecken. Deshalb müssten Umgehungstatbestände verhindert werden.
Die Haushaltspolitikerin der Grünen, Antje Hermenau, stellte indes weitere Erhöhungen in Frage und forderte ein neues Konzept der Bundesregierung.
Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen
Aus den höheren Tabaksteuereinnahmen sollen versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen bezahlt werden, wie etwa solche in der Schwangerschaft.
tagesschau.de-Archiv 